Lösungen sind da, wir müssen sie nur umsetzen

Deutschland verwaltet den Stillstand. Die Infrastruktur verfällt, Behörden arbeiten am Limit, Fachkräfte fehlen und die Wirtschaft stagniert. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Und was passiert? Statt zu handeln, wird über höhere Steuern und neue Schulden diskutiert. Währenddessen haben andere Länder längst Reformen umgesetzt und damit die Grundlage für Wachstum gestärkt.

Genau das zeigt eine neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Der Ökonom Jan Schnellenbach richtet den Blick auf Länder, in denen vieles besser läuft, und macht damit ein zentrales Problem sichtbar. Deutschland scheitert nicht an fehlenden Ideen, sondern daran, funktionierende Lösungen zu übernehmen. Statt sich an erfolgreichen Modellen zu orientieren, wird immer wieder versucht, eigene Sonderwege zu gehen, die am Ende nicht tragen.

Innovation: Mehr Raum für Gründer und neue Ideen

Besonders deutlich wird das bei der Gründungskultur. In den Niederlanden ist es selbstverständlich, dass Unternehmertum gefördert wird, bürokratische Hürden niedrig sind und wirtschaftliches Wissen früh vermittelt wird. In Deutschland dagegen verlieren sich viele gute Ideen in Formularen und Vorschriften. Die Freien Demokraten wollen das ändern. Sie fordern ein dreijähriges Moratorium, in dem keine neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen geschaffen werden. Gleichzeitig sollen Berichtspflichten wie das Lieferkettengesetz abgeschafft werden. Für junge Unternehmen soll es ein Jahr ohne Berichtspflichten geben, damit sie sich auf ihr Geschäft konzentrieren können. Zudem soll ökonomische Bildung fester Bestandteil des Schulunterrichts werden.

Fachkräftemangel: So kann Deutschland attraktiver für Talente werden

Beim Fachkräftemangel zeigt sich ein ähnliches Bild. Schweden zeigt, wie eine hohe Erwerbsbeteiligung durch gute Kinderbetreuung, Weiterbildung und gezielte Anreize erreicht werden kann. Kanada steuert Zuwanderung gezielt über ein Punktesystem. In Deutschland fehlt eine klare Strategie. Die Freien Demokraten setzen auf eine Trennung zwischen Arbeitsmigration und illegaler Migration. Sie wollen ein Punktesystem einführen, das qualifizierte Zuwanderung gezielt ermöglicht, und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen. Gleichzeitig soll die Kinderbetreuung ausgebaut und Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden, damit sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen.

Infrastruktur: Schneller bauen durch klare Verfahren

Ein weiteres strukturelles Problem ist die Infrastruktur. Während Projekte in Deutschland oft über Jahre verzögert werden, zeigen Dänemark und die Schweiz, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter organisiert werden können. Klare Fristen, verbindliche Abläufe und frühzeitige Beteiligung sorgen dort für Tempo. Die Freien Demokraten setzen auf ähnliche Instrumente, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wenn Behörden nicht innerhalb einer festen Frist entscheiden, soll ein Antrag automatisch als genehmigt gelten. Gleichzeitig sollen Einwände nur bis zu einem klar definierten Zeitpunkt möglich sein, damit Projekte nicht endlos verzögert werden.

Altersvorsorge: Kapitaldeckung stärkt die Rente

Auch das Rentensystem steht hierzulande kurz vor dem Kollaps. Während Deutschland am bestehenden Umlagesystem festhält, hat Schweden früh reagiert und eine kapitalgedeckte Komponente eingeführt. Auch in Deutschland setzen sich die Freien Demokraten seit Jahren für eine Aktienrente ein. Ein Teil der Rentenbeiträge soll in einem unabhängigen Fonds angelegt werden, um die Finanzierung langfristig zu sichern und zusätzlichen Vermögensaufbau zu ermöglichen.

Die Botschaft ist unbequem, aber eindeutig. Deutschland hat kein Lösungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Reformen liegen auf dem Tisch. Andere Länder zeigen, dass es funktioniert. Worauf wartet die Bundesregierung noch?

Auch interessant:

• Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Von den Besten lernen: Internationale Ansatzpunkte für eine Reformagenda in Deutschland
• Die Rechnung zahlen die Jungen
• Höne und Kubicki stellen sich zentralen Fragen
• Wir müssen alte Systeme und Gewissheiten überwinden
• Deutschland braucht Mut zur Modernisierung