GroKo beschäftigt sich mehr mit eigenem Machterhalt als mit Problemen des Landes

Längeres Kurzarbeitergeld, Hilfen für die Autoindustrie und Milliardenhilfe für Bauern: Nach den heftigen Bauernprotesten der vergangenen Wochen wollte die Koalition vor allem hier Handlungsfähigkeit beweisen. FDP-Chef Christian Lindner überzeugt das nicht. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat aus seiner Sicht „wenig Neues“ gebracht. „Was wir beim Koalitionsausschuss jetzt wiederholt erleben, ist die Methode Merkel. Probleme werden nicht wirklich gelöst, sondern irgendwie mit Milliarden Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeschüttet.“

„Politische Probleme oder auch Unterschiede der Koalitionspartner: Man nimmt einfach das Geld, man greift in die Kasse und wirft mit Milliarden auf die politischen Fragen, so auch jetzt. Interessant ist, worüber nicht gesprochen worden ist.“ So sei zum Beispiel nicht darüber gesprochen worden, dass Deutschland endlich ein Digitalministerium brauche. Auch Steuerentlastungen für Bürger und Betriebe seien kein Thema gewesen. Das gelte auch für eine wirkliche Förderung neuer Technologien, das Lösen von Forschungsbremsen und andere Themen. 

Für die Beschäftigten in der Automobilbranche mit ihren sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen gebe es statt einer Zukunftsperspektive für ihre Branche durch Technologieoffenheit nur Milliarden für Kurzarbeitergeld — «“ein Trostpflaster, wenn man den guten Arbeitsplatz verloren hat“. Das Gleiche gelte für Landwirte mit der „Bauernmilliarde“, kritisierte Lindner. „Das kann keine Lösung sein.“  Was es nicht gebe, seien verlässliche, faire Rahmenbedingungen und wissenschaftlich fundierte Politik. „Es ist verlorene Zeit, die wir gerade erleben“, monierte der FDP-Vorsitzende. „Dieser Koalitionsausschuss ist symptomatisch für die Koalition insgesamt. Sie beschäftigt sich mehr mit dem eigenen Machterhalt und mit Gesichtswahrung als mit den Problemen des Landes.“

„Nach fünf Stunden Sitzung kommen nur technische Trippelschritte raus“, sagt auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. „Das zeigt, dass der Koalition jede Gestaltungskraft verloren gegangen ist.“ Buschmann warf Union und SPD vor, die dringlichsten Themen zu ignorieren: „Entlastung der arbeitenden Mitte, Verkleinerung des Bundestages oder die Stärkung der privaten Vorsorge zur Bekämpfung der Altersarmut.“ Dazu liefere die Koalition „genau null Lösungsbeiträge“.