Bas ist nicht mehr tragbar im Amt
Eine Arbeitsministerin, die zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, und das im dritten Stagnationsjahr der deutschen Wirtschaft: FDP-Chef Christian Dürr macht das fassungslos. Er fordert die Entlassung der Arbeitsministerin.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress gesagt, ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche sei „ein Schlüsselerlebnis“ für sie gewesen. Es sei „da besonders deutlich“ geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Für die Freien Demokraten ist das der Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber.
„Bärbel Bas’ Aussagen verhöhnen all jene, die in Deutschland etwas leisten und Arbeitsplätze schaffen“, rügte FDP-Chef Christian Dürr. Als Arbeitsministerin sei sie zuständig für die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. „Der einen Seite den Kampf anzusagen, widerspricht der Idee ihres Amts. Der Bundeskanzler sollte sie entlassen.“
Bas' Bild über das Unternehmertum ist erschreckend
Aus Sicht des FDP-Chefs habe die Bundesregierung bislang auch „nichts für den Erhalt von Arbeitsplätzen getan, im Gegenteil. Immer mehr Betriebe streichen Stellen, viele Beschäftigte sorgen sich um ihre Existenz. Unternehmer und Gründer überlegen mittlerweile zweimal, ob es sich für sie überhaupt noch lohnt, in Deutschland zu bleiben“.
Bas hatte bei ihrer Rede bei den Jusos ihre Eindrücke vom Arbeitgebertag geschildert und damit ihre Haltung präzisiert. „Da saßen sie, ich sag das jetzt mal ganz offen, die Herren, ja, meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren“, sagte sie. Der Arbeitgebertag sei für sie ein „Schlüsselerlebnis“ gewesen, so Bas bei den Jusos. Dort sei besonders deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Für FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sind die Äußerungen von Bärbel Bas sinnbildlich für ihre Politik: „Wie gedenkt sie eigentlich, ihren Job zu machen? Steuerzahlergeld umzuverteilen, Arbeitgeber als Feind zu bezeichnen und Selbstständige zu ignorieren – das ist weder Wirtschafts- noch Sozialpolitik.“
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