Statt Strukturreformen liefert Schwarz-Rot nur Stillstand
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat erneut die Chance verpasst, echte Reformen einzuleiten. FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sagt: „Unser Land braucht endlich mutige Strukturreformen für Wachstum und Aufbruch statt weiter nur Stückwerk.“
Deutschlands Wirtschaft schwächelt, der Sozialstaat ist auf einem teuren und unsicheren Kurs, die Industrie wartet auf klare Signale für Investitionen und Innovation. Nach den Ergebnissen des jüngsten Koalitionsausschusses steht für die Freien Demokraten fest: Kanzler Friedrich Merz und die schwarz-rote Bundesregierung vertagen wieder einmal die notwendigen Strukturreformen.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert: „Unser Land braucht endlich mutige Strukturreformen für Wachstum und Aufbruch statt weiter nur Stückwerk.“ Besonders kritisch bewertet sie das Festhalten an den milliardenschweren Rentenplänen. „Dass weiter an den unbezahlbaren Rentenplänen festgehalten werden soll, ist ein verantwortungsloser Blindflug. Merz hätte die Kraft haben müssen, diesen Irrweg im Koalitionsausschuss zu beenden.“
Aus Sicht der Freien Demokraten ist klar: Der Sozialstaat muss so aufgestellt werden, dass er auch in Zukunft gerecht und finanzierbar bleibt. Für Büttner führt daran kein Weg an grundlegenden Reformen vorbei: „Der Sozialstaat muss endlich mit einer Aktienrente zukunftsfest gemacht werden, damit das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben gefüllt wird.“
Das Verbrennerverbot muss vollständig abgeschafft werden.
Besonders alarmierend ist aus Sicht der Freien Demokraten auch das Festhalten am Verbrenner-Aus. In einer Zeit, in der sich die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb behaupten muss, sendet die Bundesregierung mit ihrer Uneinigkeit in diesem Punkt aus Büttners Sicht ein schlechtes Zeichen an die vielen Beschäftigten in der Industrie. Sie fordert: „Das Verbrennerverbot, das aktuell Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze im Land akut bedroht, muss vollständig abgeschafft werden.“ Deutschland brauche jetzt einen Kurswechsel hin zu mehr Reformbereitschaft – statt weiterem Stillstand im Koalitionsausschuss.
Sehr teurer Irrweg
Das gilt vor allem auch mit Blick auf den Haushalt für 2026, der die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vorsieht. Der Kernhaushalt sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung wird mit gut 97,9 Milliarden Euro beziffert. Hinzu kommt noch die Kreditaufnahme für die Sonderetats für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Die Gesamtneuverschuldung dürfte sich nun mit der Erhöhung der Schuldenaufnahme im Kernhaushalt auf über 180 Milliarden Euro belaufen. Noch höher war sie nur während der Corona-Pandemie mit über 215 Milliarden Euro im Jahr 2021.
FDP-Chef Christian Dürr geißelt den Plan von Union und SPD, „mit ihrem ausufernden Schuldenexzess immer mehr Geld der Steuerzahler in marode Systeme zu pumpen“, als sehr teuren Irrweg. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem nicht mehr kaschiert werden kann, dass endlich tiefgreifende, mutige Strukturreformen notwendig sind. Es werden weiterhin marode Strukturen mit immer neuen Milliarden gestützt.“
Ob bei der Rente, notwendigen Entlastungen für den Mittelstand und die Arbeitnehmer oder bei Sozialreformen, um die ausufernden Lohnnebenkosten endlich einzudämmen: Nur mit echten Veränderungen schaffe das Land den Umschwung hin zu Wachstum. Die aktuelle Regierung sei jedoch bereits jetzt schon die mutloseste der Bundesgeschichte.
