Schwarz-Rot steht für Stillstand statt Reformkurs

Statt eines tragfähigen Zukunftskonzepts würden weiterhin Milliarden in ein System gegeben, „was nicht mehr funktioniert“ und „in Wahrheit natürlich nicht finanziert“ sei, erklärt Dürr im Gespräch mit „Welt TV“. Damit bleibe die zentrale Frage offen, ob die Politik den Mut habe, das System grundlegend zu modernisieren.

„Wenn das Rentenpaket wirklich unverändert vom Bundestag beschlossen wird, dann ist ein für allemal klar: Mit Union und SPD wird das Jahr genau so enden, wie es begonnen hat – ohne eine einzige Reform, um aus der Krise zu kommen“, so Dürr.

Fehlende Rentenreform als zentrales Problem

Nach Einschätzung Dürrs wird innerhalb der Koalition nur der Status quo verwaltet. Sein Fazit: „In der Koalition wird ja gar nicht über Reformen gesprochen.“ Zwar habe auch die Ampel Fehler gemacht, „aber zumindest haben wir noch mal über Reformpolitik gestritten“. Genau diese Auseinandersetzung vermisst er nun und sieht stattdessen eine politische Kultur, die sich auf Verwalten statt Gestalten beschränkt. 

Kanzler schuldet kommenden Generationen die Kurskorrektur

Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagt er: „Dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil gerade Hunderte Milliarden Euro an Steuergeld ohne jede zukunftsgerichtete Reform in ein absehbar kollabierendes System schütten wollen, gleicht einer Insolvenzverschleppung.“ Die Freien Demokraten sind gegen diese Fehlentscheidungen auf die Straße gegangen und haben vor Beginn der Haushaltsverhandlungen im Namen der jungen Generation gegen die aktuelle Politik protestiert. Dürr unterstreicht: „Die Regierung schuldet den Bürgerinnen und Bürgern, besonders den Jüngeren, eine Kurskorrektur.“

Er attestiert der Bundesregierung außerdem Unehrlichkeit und Verantwortungslosigkeit: „In Wirklichkeit glaubt doch fast niemand mehr in Deutschland, dass wir die Alterssicherung auch in Zukunft mit dem aktuellen System gewährleisten können und dass dies ohne längeres Arbeiten möglich wäre.“ Eine Kombination aus längerer Lebensarbeitszeit, einer Flexibilisierung des Renteneintritts und einer kapitalgedecktes Aktienrente wären der einzig mögliche Weg zu einem stabilen Rentensystem: „Wer länger arbeitet und mehr einzahlt, baut mit der Aktienrente ein eigenes Vermögen für die Altersvorsorge auf.“

Aktienrente als liberale Alternative zur aktuellen Politik

Als konstruktive Antwort auf die aktuelle Rentendebatte verweist Dürr auf die Notwendigkeit echter Reformpolitik. Dafür müsse man sich „ein Herz fassen und echte Reformpolitik machen“. Konkret plädiert er erneut für die Einführung einer Aktienrente. Würde man nur einen Teil der derzeit geplanten Mittel in eine kapitalgedeckte Vorsorge investieren, „dann würde ab morgen jeder Beitragszahler in Deutschland wissen, dass er eine sichere Rente hat“. Zugleich könnten auch die heutigen Rentner sicher sein, „dass ihre Renten auch stabil sind“.

Zweifel am Kurs der CDU in der Koalition

Mit Blick auf die Union äußert Dürr erhebliche Zweifel an deren Durchsetzungsfähigkeit. Er warnt davor, dass die CDU bei zentralen Themen nachgeben könnte und formuliert pointiert die Sorge, sie könne „wie ein Bettvorleger landen, obwohl sie wie ein Tiger gestartet sind“. Sollte dies geschehen, stelle sich aus seiner Sicht die grundlegende Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit und dem Anspruch der Partei.

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