Kubicki und Hüskens wollen Strompreise senken

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September rückt die FDP die Zukunft des Industriestandorts in den Mittelpunkt. FDP-Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens stellen gemeinsam das Positionspapier „Neue deutsche Energiewende“ vor. Ihre zentrale Forderung: Deutschland braucht eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Technologieoffenheit und Klimaschutz mit wettbewerbsfähigen Preisen verbindet.

Für Sachsen-Anhalt ist die Frage besonders relevant. Das Land verfügt über große Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien und zugleich über bedeutende Industriestandorte. Vor allem die energieintensive Chemieindustrie ist auf dauerhaft bezahlbaren und verlässlich verfügbaren Strom angewiesen.

„Sachsen-Anhalt ist die Herzkammer der Chemieindustrie. Wer den Strompreis nicht in den Griff bekommt, verhandelt nicht über Klimaziele, sondern über die Zukunft von Leuna, Bitterfeld und Schkopau“, warnt Hüskens. Sachsen-Anhalt bringe dabei entscheidende Voraussetzungen mit: „Wir haben Wind, wir haben Fläche, wir haben Industrie. Was fehlt, ist eine Politik, die sie dorthin bringt, wo sie gebraucht wird – und sie bezahlbar macht.“

Neue Energie statt neuer Subventionen

Kubicki und Hüskens wollen deshalb einen grundlegenden Kurswechsel. Statt immer neue staatliche Eingriffe und Subventionen zu schaffen, soll sich die Energiepolitik stärker an Wirtschaftlichkeit, tatsächlichem Bedarf und vorhandener Infrastruktur orientieren.

Das Positionspapier sieht unter anderem ein Ende der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Wind- und Solarenergie sollen weiterhin wichtige Bestandteile der Energieversorgung bleiben – ihr Ausbau soll aber dort stattfinden, wo Strom tatsächlich gebraucht, gespeichert oder zuverlässig abtransportiert werden kann.

Zugleich sprechen sich Kubicki und Hüskens für regionale Strompreissignale aus. Sie sollen dazu beitragen, dass sich beispielsweise Industrieunternehmen, Speicher oder Rechenzentren verstärkt dort ansiedeln, wo viel Energie verfügbar ist. Gerade Sachsen-Anhalt könnte damit seine Stärke bei der Energieerzeugung stärker in einen Standortvorteil übersetzen.

Stromsteuer runter, Kernkraft wieder ermöglichen

Eine weitere zentrale Forderung ist die unmittelbare Entlastung beim Strompreis. Die FDP fordert, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Davon sollen sowohl Unternehmen als auch private Haushalte profitieren.

Gleichzeitig wollen Kubicki und Hüskens Technologieverbote auf den Prüfstand stellen. Das betrifft insbesondere die Kernenergie. Ist die Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke technisch möglich, sicher und wirtschaftlich sinnvoll, soll sie nach ihrer Vorstellung nicht länger grundsätzlich ausgeschlossen werden. Kubicki kritisiert die geltende Rechtslage scharf: „Das Atomgesetz verbietet nicht das unsichere Kraftwerk. Es verbietet die Technologie. Das ist keine Sicherheitspolitik – das ist Gesinnung im Gesetzblatt.“

Entscheidungen müssten getroffen werden, bevor bestehende Infrastruktur endgültig verloren gehe. „Und während in Berlin über die nächste Stufe der Energiewende geredet wird, schneiden Bagger Rohrleitungen durch, die niemand wieder zusammenschweißen kann“, so Kubicki.

Heimische Energie nutzen

Auch heimische Ressourcen sollen nach den Plänen der Freien Demokraten eine größere Rolle spielen. Kubicki und Hüskens sprechen sich für die Förderung von heimischem Schiefergas und vorhandenen Ölvorkommen aus. Gleichzeitig soll der Rückbau funktionsfähiger Gasnetze und anderer Energieinfrastruktur gestoppt werden. Dahinter steht ein technologieoffener Ansatz: Welche Energiequellen sich langfristig durchsetzen, soll nicht der Staat vorab festlegen. Entscheidend sollen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit sein.

Auch beim Klimaschutz fordern Kubicki und Hüskens einen europäischen Ansatz statt eines deutschen Alleingangs. Nationale Sonderwege, die Unternehmen zusätzlich belasten und Produktion ins Ausland verlagern, helfen aus ihrer Sicht weder dem Klima noch dem Wirtschaftsstandort.

Sachsen-Anhalt kann Gewinner einer neuen Energiepolitik werden

Für Hüskens liegt in einer besseren Energiepolitik eine besondere Chance für Sachsen-Anhalt. Das Land produziert viel erneuerbare Energie, verfügt über große Industrieflächen und hat mit Standorten wie Leuna, Bitterfeld und Schkopau eine starke industrielle Basis. Eine Energiepolitik, die diese Stärken zusammenführt, kann Investitionen und neue Arbeitsplätze ins Land holen.

Im Endspurt vor der Landtagswahl macht die FDP deshalb deutlich: Sachsen-Anhalt soll nicht länger nur Energie produzieren, sondern stärker von ihr profitieren. Bezahlbarer Strom, weniger staatliche Vorgaben und Technologieoffenheit sollen dafür sorgen, dass bestehende Industrie im Land bleibt und neue Unternehmen dort investieren. Für Kubicki und Hüskens ist klar: Deutschland braucht nicht die nächste Korrektur an der bisherigen Energiepolitik, sondern einen echten Neustart. Und Sachsen-Anhalt hat die Chance, bei dieser neuen deutschen Energiewende ganz vorne zu stehen.

Energiepolitik prägt den Wahlkampfendspurt

Mit den Forderungen aus dem Positionspapier gehen die Freien Demokraten zugleich in den Endspurt des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt. Kubicki unterstützte Hüskens bei Wahlkampfterminen in Magdeburg und Halle. Hüskens brachte die energiepolitischen Forderungen zudem in die Spitzenrunde von „ntv“ und „Radio Brocken“ ein. Dort machte sie am Beispiel der Gasförderung deutlich, worum es der FDP geht: Deutschland dürfe sich nicht einerseits von Energieimporten abhängig machen und andererseits die Nutzung eigener Ressourcen ausschließen. „Was ich verlogen finde: Wir importieren LNG aus USA, da ist uns egal, wie es gewonnen wird“, sagte Hüskens. Eine Förderung hierzulande würde dagegen „sicher ökologischen Standards entsprechen“. Damit wird die im Papier geforderte Neuausrichtung der Energiepolitik zu einem zentralen Thema der letzten Wahlkampftage.

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