Weil sich was ändern muss
Wenige Tage vor der Landtagswahl blickt FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens zuversichtlich auf den Sonntag. In der ZDF-Sendung "moma vor der Wahl" spricht sie über den Rückenwind im Wahlkampf und macht deutlich, was sich in Sachsen-Anhalt ändern muss.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich FDP-Spitzenkadidatin Lydia Hüskens im „moma vor der Wahl“ zuversichtlich. Trotz schwacher Umfragewerte spüre sie im Wahlkampf viel Unterstützung für die Freien Demokraten. Für den Sonntag wirbt sie deshalb um ein klares Mandat für weniger Bürokratie, eine stärkere Wirtschaft und mehr Freiheit im Alltag.
Rückenwind statt Umfragewerte
Für Hüskens ist die Stimmung im Wahlkampf eine andere, als es die aktuellen Zahlen vermuten lassen. Besonders der neue FDP-Bundesvorsitzende Wofgang Kubicki entfalte „eine unglaubliche Zugkraft hier im Land“. Zu Veranstaltungen kämen mehrere hundert Menschen, auch an Wahlkampfständen und bei Haustürgesprächen erlebe die FDP „sehr viel Support aus der Bevölkerung“. Deshalb ist Hüskens überzeugt, dass die Umfragen nicht das letzte Wort haben.
Am Sonntag gehe es für Sachsen-Anhalt um eine Richtungsentscheidung. Die Freien Demokraten wollen dabei vor allem mit ihren inhaltlichen Angeboten überzeugen. Hüskens bedauert, dass wirtschaftspolitische Fragen im Wahlkampf aus ihrer Sicht bislang zu wenig Raum bekommen. Gerade darüber müsse gesprochen werden: Was kann Sachsen-Anhalt selbst tun, um Unternehmerinnen und Unternehmern im Land „mehr Wind unter die Flügel zu geben“?
Raus aus der Bürokratie
Eine zentrale Antwort darauf ist für Hüskens ein grundlegender Bürokratieabbau. Einzelne Vorschriften hier und dort zu verändern, reicht aus ihrer Sicht nicht mehr aus. Zwar seien in der vergangenen Legislatur beispielsweise bei der Bauordnung und beim Landesstraßenbau punktuelle Verbesserungen gelungen. Inzwischen sei aber ein grundsätzlich anderer Ansatz notwendig.
Hüskens will deshalb die Beweislast umkehren: Untergesetzliche Regeln sollen auslaufen und anschließend soll geprüft werden, welche davon tatsächlich noch gebraucht werden. „Mit den punktuellen und fachlich versierten Herangehensweisen der letzten Jahre kommen wir nicht mehr weiter“, macht sie deutlich. Für die Zeit nach der Wahl formuliert sie deshalb eine klare Bedingung: Ohne entsprechende Regeln für einen wirklichen Bürokratieabbau werde die FDP keine Koalition eingehen.
Entlastung muss spürbar sein
Wie stark Steuern und Abgaben den Alltag verteuern, wollte die FDP Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl mit einer Aktion in Lutherstadt Eisleben sichtbar machen. Für eine Stunde senkte sie an einer Tankstelle den Kraftstoffpreis um einen Euro pro Liter; die Differenz übernahm die Partei aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Der Andrang war so groß, dass die Polizei die Aktion nach rund einer halben Stunde wegen des Verkehrsaufkommens beenden ließ.
Für Lydia Hüskens zeigt die Resonanz, wie sehr Energie- und Spritkosten die Menschen beschäftigen. Der Bund müsse hier für Entlastung sorgen. Mit Blick auf den reduzierten Preis sagte sie: „Die Anzeige zeigt jetzt das, was es kosten würde ohne die gesamten staatlichen Abgaben und Steuern.“ Es sei „fast erschreckend“, wie preiswert Kraftstoff wäre, wenn der Staat nicht so stark zugreifen würde.
Die politische Botschaft der Freien Demokraten ist deshalb bewusst zugespitzt: „Entlastung heißt nicht, dass der Staat etwas schenkt. Entlastung heißt, dass er aufhört, immer mehr zu nehmen.“ Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, ist für die FDP die Höhe von Energie- und Mobilitätskosten auch eine Frage wirtschaftlicher Freiheit.
Mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit
Auch in der Energiepolitik setzt Hüskens auf einen Kurswechsel. Sie spricht sich dafür aus, Fracking in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Deutschland importiere bereits heute Gas, das mit dieser Methode in anderen Ländern gewonnen werde, so ihr Argument. Gleichzeitig seien die Umweltstandards hierzulande besonders hoch.
Hüskens ist deshalb überzeugt, dass eine Förderung auch in Deutschland „ökologisch verträglich“ möglich sei. Sie sieht darin die Chance, ein Stück unabhängiger von Energieimporten zu werden und zugleich volkswirtschaftliche Kosten zu senken.
Schulen gehören zum Leben auf dem Land
Freiheit im ländlichen Raum entscheidet sich für Hüskens aber nicht allein an wirtschaftlichen Fragen. Die FDP will auch Schulen auf dem Land erhalten. Schon heute müssten manche Schülerinnen und Schüler nahezu eine Stunde für den Schulweg aufbringen. Für Hüskens ist deshalb klar, dass bei der Schulplanung nicht allein Klassengrößen betrachtet werden dürfen.
Denn Schulen sind für sie mehr als Bildungsorte. Gerade in kleinen Gemeinden erfüllten sie auch eine wichtige kulturelle Funktion: „Ohne Schule im Ort wird es häufig einfach ärmer im Ort.“ Deshalb will die FDP verhindern, dass Kinder immer weitere Schulwege zurücklegen oder für ihre Bildung auf Internate angewiesen sind.
Mobilität muss bezahlbar bleiben
Das gilt auch für individuelle Mobilität. In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt sei der Führerschein für viele Menschen unverzichtbar. Hüskens setzt sich deshalb gemeinsam mit den Verkehrsministern der Länder dafür ein, ihn wieder günstiger zu machen.
Digitale Angebote beim theoretischen Lernen, der Einsatz von Simulatoren und eine Reduzierung von Pflichtstunden könnten dazu beitragen, die Kosten zu senken. Gerade dort, wo Bus und Bahn nicht jede Verbindung abdecken können, ist bezahlbare individuelle Mobilität für Hüskens eine Voraussetzung dafür, am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilhaben zu können.
Ein klares Mandat für Veränderung
Wenige Tage vor der Wahl setzt Hüskens damit bewusst auf Zuversicht. Sie verweist auf volle Veranstaltungen, Unterstützung im direkten Gespräch und konkrete Vorschläge für Sachsen-Anhalt. Die Freien Demokraten wollen Unternehmen mehr Luft zum Wachsen geben, Bürokratie grundlegend zurückdrängen, Schulen im ländlichen Raum erhalten und Mobilität bezahlbar machen.
In der vergangenen Legislatur habe die FDP mit sechs Prozent nicht alles durchsetzen können, betont Hüskens. Am Sonntag wirbt sie deshalb um ein stärkeres Mandat. Denn der Anspruch der Freien Demokraten ist klar: Weil sich was ändern muss.
