Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen
Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt 2023 beraten. Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen.
Im Bundestag brachte Lindner den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein. Damit will die Bundesregierung bereits für die Energiepreisbremsen genutzte Kredite nachträglich absichern. „Wir haben Rechtsklarheit erhalten. Jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. Mit dem vorliegenden Gesetz sichern wir die in diesem Jahr über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgezahlten Energiehilfen neu ab“, erklärte der Finanzminister im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht habe sich erstmals zur umfassend zur Schuldenbremse geäußert und daraus werde die Regierung jetzt Konsequenzen ziehen, so Lindner im Interview mit der „Berliner Morgenpost“. „Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten. Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisieren“, sagte der FDP-Chef am Freitag. „Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen sind jedenfalls nicht der richtige Weg.“
In einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Justizminister Marco Buschmann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schrieb er, dass die Schuldenbremse eine Erfolgsgeschichte sei. „Sie beendete den Trend einer chronisch ansteigenden Staatsverschuldung. Zugunsten nachfolgender Generationen wirkte sie steigenden Zinslasten und der Einengung der haushaltspolitischen Spielräume der Zukunft entgegen.“ Die Schuldenbremse verhindere Staatsschuldenkrisen und sorge für eine „ausgezeichnete Bonität unseres Landes an den Finanzmärkten“. Für Lindner und Buschmann ist klar: „Vor diesem Hintergrund sollten wir die Schuldenbremse weder abschaffen noch schleifen, sondern schlicht einhalten.“
Wirtschaftliche Strukturbrüche verhindert
Lindner stellte klar: „Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen beherzt gehandelt haben.“ Die Bundesregierung habe mit ihren Maßnahmen Erfolg gehabt: „Trotz der Preisspitzen haben wir es geschafft, die Energiekrise einzuhegen. Wir haben die Kaufkraft der Menschen stabilisiert, die Unsicherheit bei den Betrieben reduziert. Ein dramatischer Einbruch unserer Wirtschaft, Strukturbrüche in unserer Wirtschaft konnten verhindert werden.“
Haushalt 2024 muss auch neu ausgerichtet werden
Nicht nur der Haushalt 2023 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachgebessert werden. Auch beim Haushalt für das kommende Jahr muss der Finanzminister nachjustieren. „Der Handlungsbedarf liegt bei 17 Milliarden Euro.“ Es seien intensive Gespräche, „aber wir werden diese Entscheidungen mit Sorgfalt und Weitsicht treffen“. Lindner machte deutlich, dass im Haushaltsentwurf 2024 natürlich auch schon ein Ausblick auf 2025 gegeben werde. „Darüber hinaus warten weitere Herausforderungen auf uns. Spätestens dann, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgelaufen sein wird. Das alles wird nicht immer bequem sein“, mahnte der Finanzminister.
In die Zukunft investieren statt in Zinsen
„Wir haben die Trendwende in der Finanzpolitik erreicht“, unterstrich Lindner. Die Schuldenquote und das Staatsdefizit seien trotz Rekordinvestitionen gesunken. „Die Richtung stimmt. Wir wollen sie fortsetzen.“ Um Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren zu können, müssten andere nicht mehr notwendige Ausgaben gestrichen werden. „Jeder Euro für Zinszahlungen baut keine Brücke in die Zukunft, finanziert kein Forschungslabor, verbessert nicht die Zukunftschancen der Kinder in unserem Land. Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen.“
„Wir investieren weiter auf einem Rekordniveau aus dem Staatshaushalt“, so der Finanzminister. „Es liegt in unserer Hand, durch marktwirtschaftliche Politik Impulse zu setzen, sodass in Mittelstand und Industrie auch wieder Zutrauen entsteht. Wir brauchen neue Impulse, die nichts kosten – etwa der Abbau von Bürokratie, schnellere Planungsverfahren, Mobilisierung am Arbeitsmarkt, Berechenbarkeit der Klima- und Energiepolitik.“
Gute Politik ist keine Frage des Geldes
Der Finanzminister betonte: „Unsere wirtschaftliche Zukunft hängt nicht allein an Subventionen, die der Staat gewährt.“ Gute Politik schaffe die Rahmenbedingungen, um privates Engagement, Kreativität und Kapital zu entfesseln. „Unsere Ziele bleiben Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Ziele bleiben Dekarbonisierung. Unsere Ziele bleiben Wohlstand für alle bei einer erhaltenen sozialen Balance in unserem Land. Nach dem Urteil bleiben diese Ziele richtig. Aber wir werden andere, neue Wege dorthin finden. Dessen können Sie sich sicher sein.“
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