Krieg in Nahost

Energiepreis-Entlastungen auf den Weg bringen

Der Krieg im Nahen Osten lässt die Energiepreise rasant steigen. FDP-Chef Christian Dürr fordert die Bundesregierung auf, ein Sonderkabinett einzuberufen und Sofortmaßnahmen zu beschließen.

Mutter mit Kind an der Tankstelle
Die Menschen spüren die Auswirkungen des Krieges im Iran an der Zapfsäule.

„Die Folgen des Krieges im Nahen Osten treffen Deutschland und Europa hart“, sagt Dürr. Es räche sich bitter, dass im vergangenen Jahr keinerlei Maßnahmen ergriffen worden seien, um die deutsche „Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen und Arbeitsplätze zu sichern“. Er warf der Koalition vor, sich in Bürokratie und immer neuen Regelungen zu verlieren, „während immer mehr Familien um ihre wirtschaftliche Existenz bangen“. Dürr macht klar: „Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich endlich etwas ändert.“

Entschlossene Kursänderung ist nötig

„Das Gegenteil der aktuellen Politik wäre jetzt notwendig“, so Dürr. Es brauche eine entschlossene Kursänderung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und international ernst genommen zu werden. Er fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, ein Sonderkabinett einzuberufen und Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen. „Dazu gehört, dass die Energiesteuern auf Strom und Kraftstoff wie versprochen für alle Bürger und Unternehmen gesenkt werden“, führt er aus. 

Unternehmenssteuern senken

Darüber hinaus plädiert der FDP-Chef auch eine beschleunigte Senkung der Unternehmenssteuern, „um Arbeitsplätze zu schützen“. Dies „bestenfalls 2027“ auf den Weg zu bringen, sei zu spät, stellt Dürr fest. „Zudem muss die Abkehr von einseitig nationalen Belastungen in der Energie- und Klimapolitik eingeleitet werden“, fordert er. Das rein nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz müsse abgeschafft werden,“ denn die bisherige Politik aus deutschen Sonderwegen und Subventionen schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit enorm, ohne dem Klima überhaupt zu nützen“, so Dürrs Fazit.

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