Energiepreis-Entlastungen auf den Weg bringen

Die Spritpreise in Deutschland schießen nach oben. Für FDP-Chef Christian Dürr ist das kein überraschendes Ereignis, sondern politisches Versagen mit Ansage. Bei WELT TV spricht er davon, dass die Bundesregierung sich längst genau darauf hätte vorbereiten müssen. „Es war klar, dass es wahrscheinlich einen Konflikt im Nahen Osten gibt und Wirtschaftsreformen und so weiter waren ja längst versprochen. Man hätte sich darauf einstellen müssen.“

Dass die Bundesregierung nun völlig überrascht und untätig der Abzocke an den Tankstellen gegenübersteht, kann Dürr nicht verstehen. Mehr als 60 Prozent des Benzinpreises an der Zapfsäule seien schließlich staatlich verursacht durch Abgaben und Steuern. Dieser Anteil gehe nicht an die Konzerne, sondern direkt in die Tasche des Staates. Steigen die Ölpreise, mache der Staat richtig Profit. „Der Staat verdient bei steigenden Preisen an der Zapfsäule mit. Das darf einfach nicht sein.“

Diskussionen über Tankrabatte hält Dürr für wenig sinnvoll. Diese dauerten womöglich Monate und seien mit großem bürokratischem Aufwand verbunden. „Es ist doch viel besser, etwas zu tun direkt, wo der Staat auch ein Hebel dran hat.“

Dürr fordert Ende nationaler Klimaschutz-Alleingänge

Insgesamt kritisiert Dürr nationale Alleingänge bei Klimavorschriften, die Energie- und Strompreise in die Höhe treiben. Er fodert eine „Abkehr von einseitig nationalen Belastungen in der Energie- und Klimapolitik“. Das rein nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz müsse abgeschafft werden, „denn die bisherige Politik aus deutschen Sonderwegen und Subventionen schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit enorm, ohne dem Klima überhaupt zu nützen“, so Dürrs Fazit.

Stromsteuer jetzt für alle senken

Zudem sei jetzt schon klar, dass die Lage im Iran auch Auswirkungen auf den Gasmarkt haben werde, was wiederum die Strompreise ankurbeln wird. „Ich würde da nicht darauf warten, bis die Strompreise steigen in Deutschland, sondern jetzt handeln.“Versprochen war eine Senkung der Stromsteuer ohnehin. „Zeit für die dauerhafte Senkung der Energiesteuern inklusive der Stromsteuersenkung für alle.“ Dürr plädiert dafür, die Stromsteuer nicht nur für einzelne Branchen, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu senken. 

Entschlossene Kursänderung ist nötig

Es räche sich bitter, dass im vergangenen Jahr keinerlei Maßnahmen ergriffen worden seien, um die deutsche „Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen und Arbeitsplätze zu sichern“. Er warf der Koalition vor, sich in Bürokratie und immer neuen Regelungen zu verlieren, „während immer mehr Familien um ihre wirtschaftliche Existenz bangen“. Dürr macht klar: „Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich endlich etwas ändert.“

„Das Gegenteil der aktuellen Politik wäre jetzt notwendig“, so Dürr. Es brauche eine entschlossene Kursänderung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und international ernst genommen zu werden. Er fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, ein Sonderkabinett einzuberufen und Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen. „Dazu gehört, dass die Energiesteuern auf Strom und Kraftstoff wie versprochen für alle Bürger und Unternehmen gesenkt werden.“

Unternehmenssteuern senken

Darüber hinaus plädiert der FDP-Chef auch eine beschleunigte Senkung der Unternehmenssteuern, „um Arbeitsplätze zu schützen“. Dies „bestenfalls 2027“ auf den Weg zu bringen, sei zu spät, stellt Dürr fest. 

Dürr hofft auf Politikwechsel in Baden-Württemberg

In der festgefahrenen Situation hofft Dürr mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg auf einen Politikwechsel. Weg von der grünen Regierungsbeteiligung, die er unter anderem für den wirtschaftlichen Abstieg verantwortlich macht. „Wir müssen endlich auf diese Reformen setzen, damit die Wirtschaft aus sich selbst wachsen kann. Das kann man nicht mit Subventionen der Steuerzahler machen, sondern wir brauchen eine echte Reformpolitik.“

Auch interessant:

• FDP steht an der Seite Israels und der iranischen Bevölkerung
• Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden
• Einstufung der Revolutionsgarde ist ein klares Signal
• Freie Demokraten stehen an der Seite der Freiheitskämpfer im Iran
• Beschluss des Bundesvorstandes: Free Iran: Wir stehen an der Seite der Freiheitskämpfer im Iran
• Freie Demokraten unterstützen Petition zu Iran-Protesten
• Freiheit für den Iran
• Es wird Zeit, dagegen zu halten
• Die EU darf sich weder einschüchtern noch erpressen lassen
• Wer das Mercosur-Abkommen ablehnt, sabotiert Europas Wohlstand