Politik muss Worten Taten folgen lassen
Viele zweifeln, ob Politik hält, was sie verspricht. Nicole Büttner setzt bewusst ein anderes Signal und rasierte sich wie angekündigt die verwetteten Haare. Genau diese Glaubwürdigkeit vermissen die Freien Demokraten bei der aktuellen Bundesregierung – auch im Umgang mit der Energiekrise.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat ihr Wort gehalten und sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wie angekündigt die Haare abrasiert. Für sie ist das ein klares Signal: „Es ging darum, zu meinem Wort zu stehen und auch Glaubwürdigkeit zu signalisieren.“
Die Reaktionen darauf haben sie nachdenklich gemacht. „Es haben mich ganz viele Menschen angeschrieben, die begeistert sind davon, dass es Politiker gibt, die ihr Wort halten, die zu ihrem Wort stehen.“ Dabei sollte genau das selbstverständlich sein. Von der Krankenschwester im Schichtbetrieb bis zum Handwerker, der ein Angebot rausschickt – alle in unserem Land würden zu ihrem Wort stehen. „Dass das nur im Politikbetrieb nicht gelten soll, ist einfach nicht akzeptabel.“
Dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, komme daher nicht von ungefähr. „Vielleicht liegt dahinter auch ein tieferes Problem, dass für viele Menschen sich Politik nur noch anfühlt wie ein Spiel, in dem es darum geht, die eigene Macht zu erhalten“, kritisiert Büttner. Gerade beim jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz sei zu beobachten, wie Wahlversprechen täglich gebrochen würden – ganz aktuell etwa in der Energiekrise und bei den explodierenden Spritpreisen.
Gebrochene Versprechen in der Energiepolitik
FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Tatenlosigkeit des Kanzlers: „Während das Leben der Menschen immer teurer wird, vertagt die Koalition Lösungen wieder nur in Arbeitskreise.“ Dabei sei eine grundlegende Kursänderung in der Energiepolitik eines der zentralen Wahlversprechen gewesen. Dürr sagt gegenüber AFP: „Wenn wir in Zukunft neben Arbeitsplätzen im Maschinenbau vor allem neue, digitale Unternehmen in Deutschland haben wollen, ist saubere und günstige Energie ein Muss.“ Dass Friedrich Merz dies nicht eingestehe und den Neubau moderner kleiner Kernkraftwerke ausschließe, passe nicht zu seiner Zusage, die Energiepolitik zu ändern.
Die Folgen staatlicher Energieverbote seien gravierend: „Neue Technologien von vornherein immer zuerst abzulehnen, ist gefährlich und hängt unser Land im internationalen Vergleich immer mehr ab.“ Der deutsche Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik bringe dem Klima nichts und sorge für Strompreise, die zu den höchsten weltweit gehörten. „Ein Umdenken ist dringend geboten.“ Die Folgen dieser Politik gebrochener Versprechen zeigen sich ganz konkret im Alltag der Menschen.
Angesichts der explodierenden Spritpreise fordert Büttner endlich Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und ein Ende kurzfristiger Scheinlösungen. „Der Benzinpreis in Deutschland ist ja zum großen Teil politisch bestimmt.“ Klar sei: Der größte Gewinner steigender Ölpreise sei derzeit der Bundesfinanzminister. Es sei „total absurd“, dass der Staat bei den steigenden Benzinpreisen mitverdiene. „60 Prozent beim Sprit sind Steuern und Abgaben.“ Würden diese wegfallen, könnten die Preise sofort sinken.
Schluss mit Knappheitsdenken: FDP fordert neue Energiepolitik
Über kurzfristige Tankrabatte zu reden, geht Büttner daher nicht weit genug. Die Freien Demokraten fordern „eine ganz klare, weitsichtige Energie- und Standortpolitik in Deutschland.“ Sie kritisiert, dass in Deutschland und Europa Energiepolitik immer als Problem diskutiert werde. „Wir müssen uns aufhören, diese Ammenmärchen zu erzählen, dass wir irgendwie Knappheit verwalten müssen.“ Die Freien Demokraten sagen ganz klar: „Wir wollen Wachstum und Wohlstand. Und dafür brauchen wir Energie.“
Es gehe um einen optimistischen Ansatz, der Lösungen statt Probleme in den Mittelpunkt stellt. „Wir sagen Schluss mit dem Nuklearverbot. Wir wollen auch Schiefergas abbauen können, denn wir brauchen mehr Energie. Gerne auch Geothermie, andere Sachen, Wärmennetze ausbauen, Smart Grids.“
FDP setzt auf Wohlstandskurs in Rheinland-Pfalz
Für diese Politik kämpfen die Freien Demokraten auch bei der anstehenden Landtagswahl an diesem Wochenende in Rheinland-Pfalz. „Wir sind jeden Tag auf der Straße in Rheinland-Pfalz bei den Menschen, wir erklären unsere Energie, unsere wirtschaftspolitischen Konzepte.“ FDP-Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt mache dort eine starke Wirtschaftspolitik. „Die macht einen hervorragenden Job, wenn es um Innovationen und das Anziehen von innovativen Clustern, Bayer Tech, Eli Lilly usw.“ Genau das müsse weitergeführt werden. „So wollen wir unser Land bauen und die Geschichte in Deutschland weiterschreiben, in Wachstum und Wohlstand und nicht in der Knappheit.“
