Mittelstand braucht schnelle Liquidität

Die Coronakrise setzt insbesondere mittelständischen Unternehmen enorm zu. Um sie vor der Insolvenz zu bewahren, fordert die FDP eine zweistufige negative Gewinnsteuer. Die FDP-Fraktion habe sich bereits dafür eingesetzt, dass mit der negativen Gewinnsteuer schnelle Liquidität gewährleistet werden könnte, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „In einem zweiten Schritt ist es nun wichtig, den Unternehmen eine Perspektive zu bieten, um die Krise nach der Krise zu verhindern“, erläutert Dürr den Antrag der FDP, der am Donnerstag im Bundestag zur Debatte stand.

Das sei ein wirksames Instrument, um Unternehmern und Selbstständigen zu schneller Liquidität zu verhelfen, ohne dass sie hinterher vor einem riesigen Schuldenberg stehen. „Und es ist einfach umzusetzen, weil wir dafür die vorhandenen Beziehungen zwischen Firmen und Finanzämtern nutzen“, ist der Finanzpolitiker überzeugt. In einem ersten Schritt gehe es darum, die Vorsteuer, die vierteljährlich zu entrichten ist, in eine Art Corona-Vorschuss umzuwandeln: eine kurzfristige Liquiditätsauszahlung durch das Finanzamt. Die könne sich zum Beispiel an den Steuerbeträgen des Vorjahres orientieren, führt er aus. Konkret sieht sein Vorschlag vor, dass Unternehmen von den Finanzämtern auf Antrag eine Liquiditätshilfe in Abhängigkeit von ihrer im Vorjahr gezahlten Gewinnsteuer überwiesen bekommen. Damit sollen Mieten, Pachten und weitere Rechnungen bezahlt werden können.

Dürr verweist jedoch auf das Problem, dass Selbstständige und viele Betriebe die staatlich garantierten Darlehen, die sie zur Liquiditätssicherung angenommen haben, wieder zurückzahlen müssten. „Und das, obwohl sich die im Lockdown ausgefallene Produktion in vielen Branchen nicht einfach wird nachholen lassen.“ In einem zweiten Schritt sei es nun wichtig, den Unternehmen eine Perspektive zu bieten, um die Krise nach der Krise zu verhindern.

Die Krise nach der Krise verhindern

Daher fordert er eine zweite Stufe der negativen Gewinnsteuer: Für jeden Euro ausbleibenden Gewinns erhält ein Unternehmen eine nicht rückzahlbare negative Steuerzahlung von 80 Cent. „Die Erhöhung des Steuersatzes der negativen Gewinnsteuer auf einheitlich 80 Prozent sorgt für die notwendige Gleichbehandlung der Unternehmen und ist dringend notwendig, denn wenn die Selbstständigen lieber ihren Betrieb schließen, als das Risiko der Verschuldung und der Fortführung in unsicheren Zeiten einzugehen, geraten unzählige Arbeitsplätze in Gefahr“. Dann helfe auch kein Kurzarbeitergeld mehr. „Darum muss im zweiten Schritt mit der Steuererklärung der Gewinnverlust kompensiert werden.“

Um zu verhindern, dass jemand benachteiligt wird, der erfolgreich gewirtschaftet und seine Verluste gering gehalten habe, solle nicht der individuelle, sondern der durchschnittliche Verlust der jeweiligen Branche herangezogen werden. „Die Daten müssten Wirtschaftsforschungsinstitute möglichst schnell liefern“, so Dürr.

Konjunkturelle Strohfeuer und Kaufprämien lehnt er als teuer und wenig wirksam ab. Sie würden schnell verpuffen, so Dürr. „Statt einen ganzen Strauß an Subventionsideen zu entwerfen, sollte der Staat sich darauf konzentrieren, gezielt jedem Unternehmen zu helfen. Das ist mit der negativen Gewinnsteuer möglich. Von teuren Konjunkturprogrammen oder so etwas wie der Abwrackprämie profitieren nur die großen Konzerne.“