NATO-Sondergipfel dringend einberufen

Die Berichte über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sorgen für Bestürzung. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff warnt vor diesem Schritt und fordert stattdessen einen NATO-Sondergipfel sowie vertrauensbildende Maßnahmen, unter anderem mit Inspektionen der jeweiligen Raketenanlagen von Russland und den USA. Der Erhalt des Vertrags sei ein zentrales europäisches Interesse. „Der INF-Vertrag betrifft in erster Linie die Sicherheit Deutschlands und Europas“, betont er. „Es ist daher zwingend, dass die Trump-Administration die NATO-Verbündeten in ihre Planungen einbezieht, bevor sie endgültige Entscheidungen über die Zukunft des Abrüstungsvertrages mit Russland trifft.“

Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssten jetzt mit Nachdruck gegenüber Russland einfordern, dass Inspektionen des landgestützten Systems 9M729 zugelassen würden, regt Lambsdorff an. Und auch die Amerikaner sollten Inspektionen ihrer Anlage in Rumänien erlauben. Darüber hinaus brauche es einen NATO-Sondergipfel, „um einmal den INF-Vertrag zu diskutieren, damit auch die strategische Positionierung Deutschlands und der anderen NATO-Alliierten in Europa, aber auch die Zukunft der Abrüstungspolitik und der Rüstungskontrollpolitik insgesamt“, erläutert er im MDR-Interview. Geschlossenheit in der NATO herzustellen, wäre wichtig, ist Lambsdorff überzeugt. „Die Amerikaner müssen wissen, dass sie Amerika stark machen können, so wie sie es wollen“, sagt er. „Aber sie machen Amerika nicht dadurch stark, dass sie die Alliierten schwach machen und ich glaube der Rückzug aus dem Vertrag wäre genau ein solches Signal.“

Dieser und ähnliche Verträge seien im Grunde „ein Hemmschuh für ein nukleares Wettrüsten“, hält Lambsdorff fest. Wenn man diesen jetzt rausnehme, könnte ein neues Hochrüsten von beiden Seiten ausgehen. „Russland ist mit sehr unfreundlichen Aktivitäten schon unterwegs. Wir haben die Cyberattacken auf den Deutschen Bundestag und auf das Auswärtige Amt gesehen, die Manipulationsversuche bestimmter Wahlen im Westen. Es gibt schon jetzt Elemente eines Kalten Krieges“, hebt er hervor. Ein neues Wettrüsten, „das unserer Sicherheit in Europa ganz sicher nicht zuträglich wäre“, könne sich niemand wünschen.