Neu wählen in Berlin
Warum bei Neuwahlen alte Probleme wählen? Für FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sind die zentralen Themen im Wahlkampf Wohnen, Bildung, Verkehr und die Verwaltungsreform.
Seit dem 2. Januar können die Berliner per Briefwahl ihre Stimmen für die Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar abgeben. Diese Neuwahl war nötig geworden, nachdem das Berliner Verfassungsgericht die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärt hatte. „Ein Denkmal für die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung“, konstatierte Czaja, Landesvorsitzender der FDP Berlin und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl. Deshalb drängen die Freien Demokraten auf Veränderungen: Durch eine radikal vereinfachende Verwaltungsreform, ein absolutes Nein zu Enteignungen, eine Verkehrspolitik die Interessen ausgleicht, nicht Gegeneinander ausspielt, ein neues Aufstiegsversprechen und eine Wirtschaftswillkommenskultur.
„Starten wir in die heiße Phase eines fairen Wahlkampfs, der alles verändern kann“, twitterte Czaja. Die Berliner FDP-Ortsverbände sind mit zahlreichen Infoständen in der ganzen Stadt vertreten, um für echte Veränderung zu werben. Bei der Auftaktveranstaltung in Steglitz landete Czaja gleich den ersten Treffer: „Bettina Jarasch interessiert nur, wie sie schnell ins Rote Rathaus kommt. Wir wollen, dass die Berliner schnell von A nach B kommen.“
Für ein Berlin, das auf Mut baut und funktioniert
Das Wahlprogramm der Freien Demokraten beinhaltet unter anderem die Forderung nach mehr Neubau: „Mit dem Programm 10.000 Dächer für Berlin‘ soll der unkomplizierte Dachausbau möglich werden. Wir wollen schnellstens ein Baulückenkataster und den ‚Mieten-TÜV‘ einführen, damit Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt.“ Außerdem sollen Schulen mehr Eigenverantwortung erhalten und ihr Personal selbst auswählen dürfen.
Die Verwaltungsreform, die die Freien Demokraten anstreben, soll dafür sorgen, dass jeder innerhalb von drei Klicks eine Antwort auf sein Anliegen findet. Außerdem sollen alle Behördengänge rund um die Uhr digital von zuhause erledigt werden können. Und: Innerhalb von 14 Tagen sollen auch Termine vor Ort möglich sein.
Wirtschaft stärken und Verkehrsprobleme lösen
Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass es genug Platz für alle Verkehrsteilnehmer gibt. Dafür brauche es allerdings den politischen Willen „für ein neues Miteinander in der Verkehrspolitik“. In der Wirtschaftspolitik müssten bürokratische Hürden abgebaut und eine Willkommenskultur für Unternehmen etabliert werden, fordern die Freien Demokraten.
Was Sie jetzt noch tun können:
Überzeugen Sie die Menschen in Ihrem Umfeld davon, am 12. Februar FDP zu wählen. Folgen Sie der FDP Berlin auf Facebook, Twitter und Instagram oder Sebastian Czaja auf Facebook, Twitter und Instagram und verstärken Sie die Reichweite ihrer Beiträge, indem Sie diese liken, teilen und kommentieren.