Notbremse muss gemeinsam gezogen werden

Der „harte“ Lockdown ist der Versuch einer Notbremse. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist diese nun auch „dringend notwendig, um die weitere Eskalation der Infektion zu stoppen“, sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Eine Strategie für den gesamten Winter ist es aber nicht, verweist er schon jetzt auf die Zeit nach dem 10. Januar und fordert eine langfristigere Corona-Strategie. „Das Virus wird uns darüber hinaus begleiten. Deswegen ist es notwendig, dass wir eine gemeinsame Strategie haben, wie wir vulnerable Gruppen schützen“, so Wissing am Rande von virtuellen Gremiensitzungen seiner Partei am Montag. Zuvor hatte er im Interview mit dem Deutschlandfunk eine bessere Kommunikation der Politik in der Corona-Krise verlangt. Man müsse den Menschen die Maßnahmen erklären: „Die Eigenverantwortung der Menschen ist ein wesentlicher Faktor zur erfolgreichen Pandemie-Bekämpfung. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit zur Eigenverantwortung. Sie müssen aber verstehen, was man von ihnen will.“

„Die Notbremse muss gemeinsam gezogen werden“, erläutert Wissing. Dazu gehöre auch, „dass wir an die Menschen appellieren, ihnen erklären, was von ihnen erwartet wird.“ Vor allem auch weil die Infektionen, die sich im privaten Bereich abspielen, von staatlicher Seite schwer kontrollierbar seien. Deswegen sei es wichtig, den Menschen zu erläutern, dass jeder soziale Kontakt, der vermeidbar ist, vermieden werden soll. „Wenn Menschen glauben, das Schließen der Gastronomie schütze sie, wenn sie sich mit Freunden und Bekannten privat zum Essen treffen, ist das ein großer Irrtum. So wie wir in vielen anderen Fällen eine breite Informationskampagne der Bundesregierung sehen, wünschen wir uns auch in diesem Fall, dass man mehr informiert, etwa durch breite Plakatierung, breite Information der Bevölkerung.“

Wissing wünscht sich aber in erster Linie, „dass wir nicht alle paar Wochen uns eine neue Strategie in Deutschland überlegen, wie wir mit Corona umgehen, sondern dass man jetzt mal etwas auf den Weg bringt, das ein paar Monate trägt.“ Er kritisierte, schon im Sommer hätte das Parlament mehr in Entscheidungen eingebunden werden müssen. Es hätte Experten- und Fachanhörungen geben müssen. Auch den besonderen Schutz Älterer und sogenannter vulnerabler Gruppen durch mehr Tests und die Nutzung von FFP2-Masken hätte man aus seiner Sicht bereits früher umsetzen können. Die Freien Demokraten würden bereits seit dem Frühjahr fordern, sich stärker dem Einsatz von FFP2 Masken und der intensiven Testung zum Schutz vulnerabler Gruppen zuzuwenden. „Dabei geht es nicht darum, die Menschen auszugrenzen. Sondern es geht darum, den Menschen ein besonderes Maß an Schutz zukommen zu lassen.“  

Zugleich mahnt er: „Deutschland muss auch wirtschaftlich ein starkes Land bleiben, denn all die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen in unserem Gesundheitssystem, zum Schutz der Menschen, aber eben auch zur Stabilisierung der Wirtschaftsstrukturen, all das können wir uns nur leisten, weil wir in der Vergangenheit wirtschaftlich stark waren. Und deshalb müssen wir das auch in Zukunft sein. Auch das muss berücksichtigt werden. Deshalb sollten wir jetzt konzentriertes Handeln, strategisches Vorgehen und die Eigenverantwortung der Menschen in den Mittelpunkt stellen.“

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