Pflege braucht einen Neustart
Die private Pflegeversicherung stärker zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung heranziehen? FDP-Pflegepolitiker David Dietz fordert statt Geld zwischen den Systemen zu verschieben, eine grundlegende Reform und den Aufbau einer kapitalmerktgedeckten Säule.
Wie lässt sich die Pflegeversicherung langfristig finanzieren? In der Debatte um eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung warnt FDP-Pflegepolitiker David Dietz vor einer neuen Umverteilungsdebatte. Für ihn liegt das eigentliche Problem tiefer. Statt Geld zwischen verschiedenen Systemen zu verschieben, brauche die Pflege eine strukturelle Reform und eine Finanzierung, die auch in den kommenden Jahrzehnten trägt.
Geld verschieben löst das Problem nicht
Nachdem sich die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner offen für den SPD-Vorstoß gezeigt hat, die private Pflegeversicherung stärker an den Kosten der sozialen Pflegeversicherung zu beteiligen, widerspricht Dietz dem Ansatz grundsätzlich.
„Die Pflegeversicherung hat kein Einnahmenproblem, das wir durch das Verschieben von Geld von A nach B lösen können. Sie hat ein strukturelles Finanzierungsproblem“, macht das FDP-Bundesvorstandsmitglied deutlich. Wer jetzt lediglich nach einem neuen Zahler suche, löse dieses Problem nicht, sondern verschiebe „die notwendige Reform nur weiter in die Zukunft“.
Für Dietz darf deshalb nicht allein darüber diskutiert werden, woher kurzfristig zusätzliches Geld kommen könnte. Entscheidend ist die Frage, wie die Pflegeversicherung grundsätzlich so aufgestellt werden kann, dass ihre Finanzierung dauerhaft trägt.
Kapitaldeckung nicht zum Steinbruch machen
Dabei verweist Dietz auf einen wichtigen Unterschied zwischen den beiden Systemen. Die private Pflegepflichtversicherung ist keine freiwillige Zusatzversicherung für Privatversicherte. Sie ist eine Pflichtversicherung und arbeitet mit kapitalgedeckten Alterungsrückstellungen.
Ein möglicher Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung könne deshalb allenfalls Bestandteil einer umfassenden Reform sein. Dietz warnt davor, stattdessen auf die vorhandene Kapitaldeckung zuzugreifen: „Wir sollten ein kapitalgedecktes System nicht zum Steinbruch für die umlagenfinanzierte Pflegeversicherung machen.“
Für ihn wäre ein solcher Ansatz keine Antwort auf die grundlegenden Finanzierungsfragen, sondern lediglich „kurzfristiges Reparieren“.
Eine Finanzierung, die Jahrzehnte trägt
Die Freien Demokraten setzen stattdessen auf eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung. Ein zentraler Baustein soll der Aufbau einer kapitalmarktgedeckten Säule sein. Damit soll die Finanzierung der Pflegeversicherung unabhängiger von der demografischen Entwicklung werden.
Denn genau darin sieht Dietz eine der langfristigen Herausforderungen: „Wir wissen seit Jahren, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und die Zahl der Beitragszahler relativ sinkt.“ Daraus müsse endlich die Konsequenz gezogen werden.
Sein Anspruch ist deshalb eine Reform, die nicht nur die nächste Finanzierungslücke schließt: „Wir brauchen deshalb endlich eine Pflegefinanzierung, die für die nächsten Jahrzehnte trägt und nicht die nächste Verschiebung von einem Topf in den anderen.“
Reformieren statt umverteilen
Die aktuelle Debatte zeigt für Dietz damit vor allem, warum die Pflege einen Neustart braucht. Neue Zahler zu suchen oder bestehende Finanzierungsquellen umzuverteilen, ersetzt keine strukturelle Reform.
Die Freien Demokraten wollen deshalb die Finanzierung selbst neu aufstellen und Kapitaldeckung stärker nutzen. Statt immer wieder Geld zwischen verschiedenen Töpfen zu verschieben, braucht die Pflege ein System, das langfristig trägt.
