Linnemann muss jetzt handeln

Die Kassen der Pflegeversicherung sind leer. Nicht irgendwann in ein paar Jahren, sondern schon in wenigen Wochen droht das Geld nicht mehr zu reichen, warnt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV). Für den pflegepolitischen Sprecher der FDP, David Dietz, muss die Regierung jetzt endlich handeln: „Die Lage der Pflegeversicherung ist ernst. Wenn die Einnahmen schon in wenigen Wochen nicht mehr ausreichen, um die zugesagten Leistungen vollständig zu finanzieren, darf Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann nicht länger abwarten.“

Denn hinter den roten Zahlen stehen Millionen Menschen, die auf eine funktionierende Pflege angewiesen sind. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit. Dietz verlangt, dass der Bund jetzt versicherungsfremde Leistungen vollständig übernimmt und die noch offenen Corona-Belastungen ausgleicht. „Gleichzeitig müssen die Länder endlich ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen gerecht werden.“

Pflege zukunftsfest machen mit der kapitalgedeckten Säule

Doch das nächste Finanzloch zu stopfen, reicht nicht. Carsten Linnemann müsse jetzt beides schaffen: die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren und gleichzeitig eine echte Strukturreform auf den Weg bringen, verlangt Dietz. Denn: „Neue Milliarden allein sind keine Pflegereform.“

Deutschland wird älter und damit steigen auch die Pflegekosten. Die Rechnung dafür dürfe nicht einfach bei den Jüngeren landen. Denn wenn die laufenden Beiträge immer nur die laufenden Kosten finanzieren, werden künftig immer weniger Beitragszahler für immer mehr Pflegebedürftige aufkommen müssen.

Für Dietz führt deshalb kein Weg an einer kapitalgedeckten Säule innerhalb der sozialen Pflegeversicherung vorbei. Die Idee dahinter ist einfach: Heute Geld zurücklegen und investieren, damit ein Teil der Pflegekosten von morgen aus den Profiten bezahlt werden kann. „Wir müssen heute Kapital für die Pflegekosten von morgen aufbauen, statt künftigen Beitragszahlern immer höhere Rechnungen zu hinterlassen“, so Dietz.

Pflegebedürftigkeit verhindern statt nur verwalten

Doch eine nachhaltige Pflegereform entscheidet sich nicht allein an der Finanzierung. Dietz fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel: Die Politik müsse stärker dafür sorgen, dass Menschen möglichst lange gesund und selbstständig leben können, statt Pflegebedürftigkeit lediglich zu verwalten. 

Dafür müssten Prävention, Rehabilitation und pflegerische Versorgung endlich besser zusammenspielen. Gerade Prävention habe in der Gesundheitspolitik noch immer nicht den Stellenwert, den sie brauche. Gesundheitsrisiken und beginnende Einschränkungen müssen früher erkannt werden. Dann können Unterstützung und Rehabilitation rechtzeitig einsetzen und im besten Fall verhindern, dass Menschen früher als nötig dauerhaft auf Pflege angewiesen sind.

Für Dietz ist klar: „Die Regierung darf nicht wieder nur das nächste Milliardenloch stopfen und auf die nächste Krise warten.“ Die Pflegeversicherung braucht jetzt sofort finanzielle Stabilität, eine echte Reform für eine generationengerechte Finanzierung und eine Politik, die Menschen dabei unterstützt, möglichst lange selbstständig zu bleiben.

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