Union und SPD scheinen den Hals nicht voll zu bekommen

Nach den Rekordschulden im vergangenen Jahr steht schon die nächste Schuldendebatte an. Die Sozialdemokraten wollen die Regeln weiter lockern. Genau davor hatten die Freien Demokraten gewarnt: Dass weitere Lockerungen folgen, sobald der Schuldendamm gebrochen ist.

FDP-Chef Christian Dürr ist empört: „Union und SPD scheinen den Hals nicht voll zu bekommen. Mit der Gier der Koalition rücken echte Reformen immer weiter in die Ferne.“ Für ihn stellt sich die Frage, wann Union und SPD endlich das Ende in der „respektlosen Schuldensackgasse“ erreichen. Ob bei der Rente, bei der notwendigen Entlastung für den Mittelstand und die Arbeitnehmer oder bei Sozialreformen – die maroden Strukturen können laut Dürr nicht länger mit immer neuen Milliarden überdeckt werden.

Mut zu Reformen statt neuer Schulden

Nur mit echten Reformen könne wieder Wachstum, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Dynamik geschaffen werden. „Deutschland braucht den Mut zur Veränderung – mit einer generationengerechten Rentenpolitik, spürbaren Entlastungen für Leistungsträger, niedrigeren Lohnnebenkosten und weniger unnötigen Regeln für unsere Unternehmen“, ist er überzeugt. 

Den Menschen durch immer neue Schulden noch tiefer in die Tasche zu greifen, sei einfach dreist, betont der FDP-Chef. Denn diese werden noch über Jahrzehnte von den Bürgern zurückgezahlt werden müssen, inklusive Zinsen. „Die Menschen haben es verdient, dass endlich wieder der Mut aufgebracht wird, gegenüber künftigen Generationen Verantwortung zu übernehmen.“

Kubicki: Jede FDP-Stimme ist ein Tritt in den überschuldeten Hintern der Regierung

Auch sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki nennt diesen Vorstoß ein „reines schwarz-rotes Theater.“ Er prognostiziert: Merz werde nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz der Schuldenforderung der SPD nachgeben, weil er aus eigener Kraft innenpolitisch nichts zustande bringe – „außer Überschuldung und Stillstand.“

Kubicki erklärt sich auch Merz‘ jüngsten Angriff auf die FDP mit der eigenen Tatenlosigkeit des Kanzlers: „Die FDP und ihre Standhaftigkeit in der Überschuldungsfrage erinnern ihn an das Ausmaß seiner Verlogenheit. Jede Stimme für uns ist ein Tritt in den reformmüden und überschuldeten Hintern der Bundesregierung.“

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