Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Offenbar bereitet das Verkehrsministerium ebensolche schon vor. Die Freien Demokraten sind empört.
Die Blockchain wird die Wirtschaft verändern – und Deutschland fehlen immer noch die politischen Rahmenbedingungen. Das offenbart die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Auf ihrem Bundesparteitag haben die CDU-Delegierten grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition gegeben. Auch mit neuen Köpfen im Kabinett sind echte Erneuerungsimpulse nicht erkennbar.
Zum Parteitag der CDU.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD leidet unter Innovationsarmut, bilanziert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.
Digitale Bildungslösungen bieten riesige Chancen, auf diesem Feld hinkt Deutschland aber nach wie vor hinterher. Nicola Beer fordert Investitionen in moderne Ausstattung und eine Qualitätsoffensive.
Schlussfolgerungen aus einem Besuch der didacta
Zum Tod des russischen Deutschland-Experten.
In seiner Rede im Deutschen Bundestag fordert der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ein aktiveres und koordiniertes Auftreten Europas auf der Weltbühne.