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FDP will den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden

Die Ampel-Koalition feilt derzeit am Etat für 2023, mit dem die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten werden soll. Der Bundesvorstand hat nun in seiner Klausursitzung die Haltung der Freien Demokraten bekräftigt.

Bijan Djir-Sarai

DJIR-SARAI-Statement: Haushaltspolitische Disziplin und Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde

Statement des Generalsekretärs der Freien Demokraten

Grundlage für alles sind solide Finanzen

Im Interview mit der WamS forderte Finanzminister Lindner das Aus der „Politik auf Pump“. Stattdessen müsse das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen. Denn Grundlage für alles sind solide Finanzen.

Christian Lindner

Deutschland muss in der Forschung selbst stärker werden

Die Forschungsministerin will mehr Distanz zu China – auch in der Wissenschaft. Die Innovationsmüdigkeit der Wirtschaft erklärt sie mit der deutschen Angst vorm Risiko.

Bettina Stark-Watzinger

Ukraine braucht schnell weitere Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Kiew gereist. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Es ist für die Menschen in der Ukraine eine wichtige Botschaft.“

ukraine

Aufstiegsversprechen erneuern: Mit dem liberalen Bürgergeld

Wir wollen eine bürgernahe, transparente und bürokratiearme Grundsicherung: das Liberale Bürgergeld. Außerdem wollen wir den Menschen Arbeitsanreize bieten.

Verhaltenscodex für Social Media

Verhaltenscodex

STARK-WATZINGER-Interview: Wir müssen selbst stärker werden.

Über Innovationspolitik, deutsche Risikoaversion und den richtigen Umgang mit China