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Schrumpfende Wirtschaft ist Warnsignal

Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten drei Monaten erneut geschrumpft. Die Freien Demokraten fordern weitere Entlastungen und Bürokratieabbau, um die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen.

Wirtschaft: Arbeiter auf einer Baustelle mit Kränen
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Für eine ehrlichere und modernere Politik im Freistaat

In Bayern wird am 8. Oktober gewählt und die Parteien kommen langsam in den Wahlkampfmodus. FDP-Chef Christian Lindner entlarvte beispielsweise die Debatte zur Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer als reines Wahlkampfmanöver des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.

Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP Bayern, auf dem Landesparteitag
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Eine Anhebung der Freibeträge für die Erbschaftsteuer ist überfällig

Über die Erbschaftsteuer.

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Klimaschutz praktikabel, wirtschaftlich und technologieoffen gestalten

Die Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes dauert an. Für die Freien Demokraten steht fest: Die Gesetzesnovelle muss „gut und richtig gemacht sein“ – nicht möglichst schnell beschlossen werden.

Mutter mit Kind auf Fensterbank
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Das Heizungsgesetz muss grundlegend angepasst werden

In der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sehen die Freien Demokraten weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

Bijan Djir-Sarai
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Zoll gewährleistet Funktionsfähigkeit des Landes

Der Zoll schützt Bürger, Wirtschaft und Umwelt. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 machte Finanzminister Christian Lindner klar, wie wichtig diese Institution für das Land ist.

Christian Lindner bei der Bekanntgabe der Jahresbilanz des Zolls

Digitaler Programmkonvent zur Europawahl 2024

Im nächsten Jahr finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bei der Arbeit an unserem Europawahlprogramm setzen wir wieder auf unsere Mitglieder. Unser Programmkonvent gibt hierfür den Startschuss.

europakonvent
Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Der aktuelle Entwurf des GEG überfordert die Menschen wirtschaftlich und finanziell

Statement der Freien Demokraten

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Wir schauen nicht weg: Todesstrafe wegen homosexueller Handlungen in Uganda verhindern

Wir Freie Demokraten setzen uns ein für Freiheit und Menschenrechte weltweit und stehen für eine wertegeleitete und interessenbasierte Außenpolitik. Die Einhaltung der universellen Menschenrechte bildet die Grundlage für Demokratie, freie Gesellschaften und Rechtsstaatlichkeit. Deswegen verurteilen wir das am 2. Mai 2023 im ugandischen Parlament verabschiedete Homosexuellengesetz auf das Schärfste.

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Sanierungsprogramm für die Schiene läuft auf Hochtouren

Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein für mehr Flexibilität und Nachhaltigkeit in der Mobilität. Damit wurde das Tarifstrukturproblem gelöst. Nun gelte es, auch die Infrastruktur zu verbessern, erklärte Volker Wissing.

Volker Wissing steigt aus einer Bahn