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Wahlkampfveranstaltung der FDP Brandenburg mit Christian Lindner und Zyon Braun

Wahlkampfauftakt der FDP Brandenburg mit Christian Lindner und Zyon Braun

STRACK-ZIMMERMANN: FDP-Abgeordnete haben Ursula von der Leyen nicht gewählt

Keine Stimmen der FDP für Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Freien Demokraten haben allerdings nicht für von der Leyen gestimmt. Denn sie wollen kein „Weiter so“, sondern Europa stärken.

Flagge der Europäischen Union

Klare haushaltspolitische Impulse für mehr Wachstum

Das Kabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2025 sowie Eckpunkte der Wachstumsinitiative beschlossen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte „den Einstieg in die Wirtschaftswende“.

Chrsitian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz vor der Bundespressekonferenz

LINDNER-Interview: Wer mehr arbeitet, soll mehr Netto in der Tasche haben

Über den Bundeshaushalt, die Wirtschaftswende und die USA.

Arbeitsanreize erhöhen

Klar ist: Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahler zur Verfügung stellen – auch beim Bürgergeld. Aspekte der Leistungsgerechtigkeit werden dabei künftig ebenfalls stärker berücksichtigt.

Pressefoto Christian Dürr

Pullfaktoren müssen reduziert werden

Justizminister Marco Buschmann will die Anreize für irreguläre Migration verringern: Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, soll keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben. 

Marco Buschmann

Klare Bedingungen für die Unterstützung Ursula von der Leyens

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, stellte klar, dass Ursula von der Leyen sich klar positionieren muss, wenn sie die Unterstützung der Freien Demokraten will.

Strack-Zimmermann beim Gespräch von Renew Europe mit Von der Leyen.

Riedbahn-Sanierung ist ein Meilenstein

Der Hochleistungskorridor Riedbahn wird gesperrt und einer Generalsanierung unterzogen. Er werde sich am Erfolg dieses Projektes messen lassen, so Verkehrsminister Volker Wissing.

ao Bundesparteitag Koalitionsvertrag Volker Wissing