Tabubruch bei den Geheimdiensten
Minderjährige als V-Leute und ein Verfassungsschutz, der selbst aktiv eingreift? Für Wolfgang Kubicki sind die neuen Pläne der Bundesregierung ein „historischer Tabubruch“ und ein „Angriff auf den Rechtsstaat“.
Die Bundesregierung hat mit dem schleichenden Abbau der Bürgerrechte begonnen. Das Informationsfreiheitsgesetz, das in den vergangenen Jahren immer wieder Korruption und Missstände in der Politik aufgedeckt hat, soll abgeschafft werden. Die Chatkontrolle, die private Chats zum Mitlesen freigibt, wurde durch das Europäische Parlament gepeitscht. Nun wurde still und heimlich eine weitreichende Neuordnung der deutschen Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Betroffen sind sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Beide sollen umfangreiche neue Befugnisse erhalten und künftig nicht mehr nur beobachten, sondern selbst aktiv eingreifen.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt vor der Tragweite der Pläne: „Den Verfassungsschutz vom Beobachter zum Akteur zu machen (…): Die Pläne der Koalition sind ein Angriff auf den Rechtsstaat.“
Verfassungsschutz: Vom Beobachter zum Akteur
Der Verfassungsschutz nimmt in einer liberalen Demokratie nicht ohne Grund eine besondere Rolle ein, erklärt Kubicki, „vor allem wegen seiner immer weiter in das Vorfeld wirklicher straf- oder gar verfassungsgefährdender Taten ragenden Beobachtungstätigkeit.“ Der Geheimdienst darf beobachten, Informationen sammeln und auswerten, die Polizei greift ein.
Diese Grenze ist eine zentrale Konsequenz aus der deutschen Geschichte. „Das ist keine liberale Folklore, sondern eine direkte Lehre aus sehr deutschen Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei der Nationalsozialisten und dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR.“ Doch genau diese Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit will die Bundesregierung nun aufweichen, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit
Nach den neuen Regelungen soll der Verfassungsschutz künftig in IT-Systeme eindringen, Datenströme umleiten oder unterbrechen und übertragene Inhalte verändern dürfen. Er soll zudem „falsche Informationen für Beteiligte“ bereitstellen sowie Daten löschen oder verfälschen können. Im Klartext bedeutet das: Der Verfassungsschutz darf hacken, Server lahmlegen und Menschen gezielt mit falschen Informationen in die Irre führen.
Auslandsgeheimdienst soll im Inland aktiv eingreifen
Auch der Bundesnachrichtendienst soll künftig aktiv Gefahren abwehren können. Zugleich sollen seine Befugnisse nicht länger auf die Informationsbeschaffung im Ausland beschränkt bleiben, sondern bis ins Inland ausgeweitet werden. Der BND könnte dann auch privat genutzte Computer und IT-Systeme deutscher Staatsangehöriger sowie von Personen, die sich in Deutschland aufhalten, knacken und durchsuchen.
Minderjährige als V-Leute? Kubicki schlägt Alarm
Doch damit nicht genug. Kubicki warnt vor einer weiteren Grenzüberschreitung: „Neben diesem historischen Tabubruch kommt noch ein zweiter hinzu: Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können.“ Der Staat, der Jugendliche für zu unmündig halte, um soziale Medien eigenverantwortlich zu nutzen, wolle nun 16 und 17 Jahre alte Jugendliche zu bezahlten Spitzeln machen.
Kubicki bringt die Absurdität der Pläne auf den Punkt: „Unsere Rechtsordnung hält diese Gruppe nicht für voll geschäftsfähig, weswegen man jetzt süffisant fragen könnte, ob die neuen V-Leute dem Verfassungsschutz künftig einen Elternbrief vorlegen müssen, der die geheimdienstliche Tätigkeit genehmigt.“ Das sei nicht nur widersprüchlich, sondern überschreite auch klare moralische und ethische Grenzen. Eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz kann Informanten erheblichen Gefahren aussetzen.
Diese Geheimdienstpläne müssen gestoppt werden
Was die Bundesregierung hier plant, ist ein grundlegender Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Geheimdienste sollen hacken, manipulieren, aktiv eingreifen und Minderjährige als Informanten einsetzen dürfen. Wer ihnen solche Befugnisse einräumt, verschiebt die Grenzen staatlicher Macht weit in Richtung eines übergriffigen Sicherheitsstaates.
Die Bundesregierung will den Entwurf spätestens Anfang August durch das Bundeskabinett bringen. Jetzt gilt es, laut zu werden. Kubickis Appell ist eindeutig: Die Pläne „sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden“.
