Bezirksparteitag FDP Heilbronn-Franken
Sorge um die zukünftige Sicherheit Deutschlands.
ID: 0010
Sorge um die zukünftige Sicherheit Deutschlands.
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Implementierung eines verpflichtenden Dienstes (Militär, THW, Katastrophenschutz, ...) mit der Möglichkeit der Ableistung eines Ersatzdienstes im sozialen Bereich. Verpflichtung sowohl für Männer als auch Frauen.
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Sicherheit in Deutschland bedeutet nicht nur außenpolitisch und in Bezug auf Kriegsgefahr oder Angriffssorgen durch Russland, sondern auch Gewährleistung von innerer Sicherheit, durch besserer und ausgiebigerer Kompetenz der Bundespolizei; Vernetzung der Bundesländer und zuständigen Behörden. Stärkung und Stabilisierung der digitalen Systeme dürfen dabei nicht vergessen werden. Zudem muss auch die deutsche (kritische) Infrastruktur ausreichend geschützt werden, genauso wie Großveranstaltungen (z.B. Konzerte, Fußballspiele, Umzüge etc.).
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Sicherheit ist kein Gegensatz zur Freiheit, denn Freiheit braucht Sicherheit
Freiheit setzt verlässliche Sicherheit voraus. Dafür müssen soziale Kontrolle und Präsenz im öffentlichen Raum gestärkt und der Rückzug ins Private überwunden werden. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, insbesondere auf die innere und äußere Sicherheit, die Einzelne nicht leisten können. Die Sicherheit des Individuums bleibt zentral für den Liberalismus und verlangt einen handlungsfähigen Staat. Dazu gehören starke Polizei- und Streitkräfte, eine mögliche Grundgesetzreform zur allgemeinen Wehrpflicht sowie eine wirksame Steuerung und Kontrolle von Migration.