Unterstützung der Ukraine zur Sicherung unserer Sicherheit ist unerlässlich

Zwei Säulen der Verteidigung - eine zukünftige europäische Verteidigung sollte meiner Meinung nach auf zwei Säulen stehen - einer europäischen Armee und Nationalgarden in jedem Land. Dabei fokussiert sich die Europaarmee auf Krisenreaktion sowie gemeinsame Fähigkeiten wie Satellitenaufklärung, Luftraumverteidigung u.ä. In den jeweiligen Nationalgarden sind Kräfte zur Landesverteidigung konzentriert, ähnlich wie bereits jetzt in der Bundeswehr in der Heimatschutzdivision. Auch andere Länder haben schon ein ein ähnliches System wie eine Nationalgarde, Italien die Carabinieri, Spanien die Guardia Civil oder Frankreich die Garde nationale. Das auf EU-Ebene systemmatisch so aufzustellen würde gemeinsame Fähigkeiten bündeln und standardiesieren, gleichzeit aber auch den jeweilgen nationalen Bedürfnissen gerecht werden.

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Armee, zusätzlich muss es mehr Anreize geben, der Bundeswehr beizutreten.

Wir sollten Außenpolitik ganzheitlich denken: Auch internationale Klimapolitik, Entwicklungspolitik und Handelsverträge (Liefersicherheit!) gehören dazu. Insbesondere sollten wir uns gegen die nach Abschluss des Pariser Vertrags besonders deutliche gewordene Tendenz wenden, Klimapolitik als national (oder europäisch) zu verstehen: Das für Emissionsverminderungen erforderliche Kapital sollte dahin fließen, wo es am effizientesten genutzt wird.

Für Frieden braucht es Zusammenhalt im Land. Den erreichen wir nur, wenn wir niemanden mit einer anderen Meinung ausgrenzen, sondern offen diskutieren.

Wir müssen die Armee schnell auf Vordermann bringen. Es benötigt dafür Reduktion von Bürokratie und gesetzlichen Hürden. Wenn wir erst diskutieren, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, einen feindlichen Flieger bei Eindringen in den NATO-Luftraum abzuschießen, dann sind diese Gesetze sicherheitsgefährdend.

Handelsbeziehungen verändern; Abschottung schafft nicht mehr Frieden und Freiheit, sondern es braucht Öffnung. Die nordafrikanischen Mittelmeerstaaten müssen zum europäischen Handelsraum gehören; damit wird nicht nur ihr Wohlstand gesichert, sondern auch unserer. Allen Ländern des Globalen Südens muss auf Augenhöhe begegnet werden; wir verteilen keine Almosen, wir suchen Partner.

• Die Bundeswehr muss eine Möglichkeit entwickeln und vorhalten Satelliten (und im Notfall Waffen) ohne Unterstützung eines Drittstaates in den Weltraum zu bringen
• Die Bundeswehr soll an bewaffnete Satelliten (und weiteren Weltraumwaffen) forschen
• Weltraumwaffen sind zu entwickeln, aber nicht in den Weltraum zu verbringen
Im Notfall müssen diese Waffensysteme zeitnah im Weltraum installiert werden können.

Frieden entsteht nicht durch Naivität, sondern durch Stärke – nach innen wie nach außen. Eine freie Gesellschaft muss sich verteidigen können: gegen Angriffe auf ihre Sicherheit, ihre Wirtschaft und ihre Werte.

Deutschland und Europa brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, die auf innerer Resilienz, äußerer Abschreckung und gemeinsamer Verteidigungsfähigkeit beruht.

Innere Resilienz bedeutet, Krisenfestigkeit zur Staatsaufgabe zu machen. Energie- und Datensicherheit, funktionsfähige Notfallstrukturen und konsequente Cybersicherheit sind Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand.

Äußere Abschreckung braucht eine modern ausgerüstete, technologisch führende Bundeswehr und eine starke europäische Verteidigungsindustrie. Europa muss militärisch eigenständiger werden und gleichzeitig seine transatlantische Partnerschaft stärken.

Gemeinsame Verteidigungsfähigkeit entsteht, wenn Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenstehen. Freiwillige Gesellschaftsdienste – ob militärisch, technisch oder zivil – fördern das Bewusstsein, dass Freiheit Verantwortung bedeutet.

Die FDP steht für eine Politik, die Sicherheit als Freiheitsgarantie begreift: wehrhaft, technologisch fortschrittlich und fest in westlichen Werten verankert.

Bezüglich des Wehrdienstes oder Ersatzdienstes sollte man ein Konzept mit den Betroffenen erarbeiten d.h. mit den Schülern und jungen Leuten. Es gibt sicher Vorraussetzungen, unter denen selbige bereit wären Wehrdienst zu absolvieren. In den Prozess sollten Sie aber aktiv eingebunden werden.