Sofortige Abschaffung des Paragraf 188. Sofortige Abschaffung der Meldestellen.
Sofortige Abschaffung oder wenigstens Reform des Verfasungsschutzes

Wir schätzen die große Bedeutung der Meinungsfreiheit. Gleichzeitig erkennen wir an, dass sie dort Grenzen findet, wo die Würde von Mitmenschen beeinträchtigt wird (z.B. durch Diffamierung, Diskriminierung, Entmenschlichung, Volksverhetzung oder Holocaustleugnung).

Die "Corona-Zeit" hat meines Erachtens die deutsche Nachkriegsgesellschaft so sehr gespalteen wie kein anderes Thema. In dieser Zeit gab es in der Öffentlichkeit nur eine Bedeutung von "richtig", und diese hieß, die Eindämmung von SARS-CoV-2 höher als die Bürgerrechte anzusiedeln. Wer in Gesprächen im Bekanntenkreis, an der Universität oder gar in der (kommunal-)politischen Öffentlichkeit es wagte, diese Vorgabe auch nur in Frage zu stellen, wurde oft und offen diskriminiert, hoffnungsvolle wissenschaftliche und politische Karrieren sowie Freundeskreise wurden aufgrund der vorherrschenden "Corona-Leitkultur" zerstört, und das Misstrauen gegenüber der Politik im Allgemeinen und den sog. "Mainstream-Medien" nahm ein nie gekanntes Ausmaß an.

Dabei wäre es überraschend einfach gewesen, auf die üblichen Standards der Wissenschaftstheorie zu verweisen und um etwas mehr Gelassenheit und gegenseitigen Respekt in politischen Debatten über die Anti-Corona-Maßnahmen zu bitten. Und dass Bürgerrechte NICHT ZWANGSWEISE mit dem Hinweis auf eine schwere Seuche ausgehebelt werden dürfen.

In dieser Zeit hätte die FDP in meinen Augen glänzen können mit dem Standing, dass man die Sorge und Ängste aller Bundesbürgerinnen und -bürger sehr ernst nehme, man aber bzgl. der Maßnahmen eine dezidiert liberale Position vertrete, die sich an wissenschaftlichen Standards orientiert und nicht an medial gepushten und damit prominenten Wissenschaftlern, die für sich reklamierten, die Wahrheit gepachtet zu haben.

Was ist also meine Idee zu diesem Thema? Dass die FDP in der Öffentlichkeit mutig zu ihrem Liberalismus steht, auf Respekt voreinander und GENUINER Wissenschaftlichkeit beharrt, und sich nicht von panischen und Angst erzeugenden Meinungen und Stimmungsbildern, welche nicht einer strengen wissenschaftstheoretischen Hypothesenbildung im Sinne Karl Poppers genügen, ins Bockshorn jagen lässt, selbst wenn diese eine gesellschaftliche Mehrheit finden. (Ich hoffe, der vorhergehende Satz ist verständlich... Falls nicht, schreibt mir, dann formuliere ich ihn um.) Wider dem Populismus!

Freie Demokraten begreifen sich als Kraft der Vernunft. Wollen wir aufgeheizten Debatten entgegenwirken, sind wir zunächst selbst gefragt, unsere Verhaltensweisen und unsere Rhetorik zu überdenken. Die etablierten politischen Aushandlungsprozesse, die letzendlich selbst unter Koalitionspartnern darauf abzielen, dem jeweils anderen nichts zu gönnen, haben zu massiver Politikverdrossenheit beigetragen. Auch das gelernte, stete Taktieren mit einem Horizont bis zum nächsten Wahltermin führt doch nur zu wachsendem Frust. So behandelt man keine mündigen Bürger.

Deshalb sollten wir aufhören, uns an anderen abzuarbeiten. Stellen wir zunächst unsere Positionen in den Mittelpunkt unserer Rhetorik. Dafür ist unser Programm eine wichtige Orientierung. Zugleich müssen wir anerkennen, dass sich die Welt stetig ändert und neue Sachlagen manchmal auch neue Antworten erfordern. Deshalb tun wir gut daran, stets auch einen aktuellen Problemaufriss zu vermitteln und einzuordnen, weshalb wir für eine Position werben. Dass die Aufmerksamkeitsspanne im Social-Media-Zeitalter nur noch im Sekundenbereich liegt, darf nicht zum alleinigen Maßstab für unser Auftreten werden.

Die demokratische Mitte in Deutschland sollte sich insgesamt auf einen neuen Kodex im Umgang miteinander verständigen. Persönliche Sticheleien oder das Instrumentalisieren von Befindlichkeiten gehören aus dem Repertoire des politischen Spitzenpersonals verbannt. Wir brauchen gemeinsam einen Fokus auf den Konsens, gerade auch, um den schwerwiegenden Problemen unseres Landes (wie Rente, unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit oder geopolitischen Herausforderungen) überhaupt noch konstruktiv begegnen zu können. Das Beharren auf Maximalforderungen oder Festhalten an Parteiideologien stärkt nur extreme Kräfte und gefährdet die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens.

Bots - und Trollnetzwerke machen in sozialen Netzwerken Diskussionen oft unmöglich. Abweichende Meinungen werden durch die Masse von Beleidigungen unterdrückt oder unterbleiben. Es ist wichtig, dass Menschen weiter ihre Meinung geschützt auch unter Pseudonymen kundtun können, wenn sie sonst Nachteile zu erwarten haben. Es kann aber nicht angehen, dass Menschen oder Künstliche Intelligenzen mit dutzenden oder hunderten Accounts Diskussionsräume zerstören.
Eine Lösungsmöglichkeit: Die großen Netzwerke müssen bei der Anmeldung den Digitalen Ausweis prüfen. Ob der Kunde dann unter dem Klarnamen schreibt oder ein Pseudonym nutzt, verbleibt seine Wahl. Jeder kann nur einen Account anlegen. Die Realdaten bleiben in hohem Maße geschützt, eventuell müssen sie nicht mal gespeichert werden, ein Hash sollte reichen.

Das Grundgesetz erlaubt jedem(!) seine Meinung kundzutun das gilt such für AfD und Linke. Was der ÖRR praktiziert ist undemokratisch. Die Zwangsabgabe für die 16 Sender und ihre sehr gut bezahlten Moderatoren soll reduziert oder aufgehoben werden.

Debatten brauchen unbedingt einen emotionalen Beiklang, ansonsten sind sie unempathisch für die Seele und kommen nicht an!

Die Freien Demokraten sollten sich dafür einsetzen, dass jegliche „Meldeportale“ geschlossen bzw. verhindert werden. Dieses Denunzieren unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gefährdet die Meinungsfreiheit und spaltet die Gesellschaft.