Über Wirtschaftswachstum, Inflationsbekämpfung, das Generationenkapital, die Kindergrundsicherung und Migrationsfragen.
Das Bundeskabinett hat die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Damit unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten.
In der Debatte über den Industriestrompreis zur Dämpfung der Energiekosten hat Finanzminister Christian Linder als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vorgeschlagen.
Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.
Wir Freie Demokraten haben uns erfolgreich für fundamentale Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingesetzt und es vom Kopf auf die Füße gestellt. Das GEG ist umsetzbar und wirtschaftlich vernünftig. Echte Technologieoffenheit und die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung stellen sicher, dass Eigentümerinnen und Eigentümer die individuell passende Lösung für klimaschonendes Heizen wählen können.
Der Bundestag berät den Haushalt 2024. Im Fokus steht die Frage, wie Deutschland nach den Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Entscheidung bestätigt, was die Freien Demokraten schon lange kritisieren: die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar.
Im Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Sie sind gerade in der aktuellen Weltlage von wegweisender Bedeutung. Wir Freie Demokraten arbeiten bereits intensiv an den Vorbereitungen.
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bundestagsplenum deutlich gemacht, dass sich solide Finanzen und gezielte Investitionen nicht gegenseitig ausschließen.
Der politische Gillamoos stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Landtagswahlen im Oktober. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen zeigte sich kämpferisch und ging hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht.