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Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung – Für Bürgerrechte und Sicherheit

Lange haben wir Freie Demokraten gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Das Quick-Freeze-Verfahren nun vereint Bürgerrechte und Sicherheit.

Datenschutz: Person mit Smartphone in der Hand
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Momentum der Krise für beschleunigte Modernisierung Deutschlands nutzen

Das Präsidium der Freien Demokraten hat darüber beraten, welche weiteren Beiträge die FDP in der Bundesregierung leisten kann, damit Deutschland die aktuellen Krisen nicht nur übersteht, sondern auch gestärkt und modernisiert aus ihnen hervorgeht.

Christian Lindner
Pressemitteilung

LINDNER-Statement: Wirtschaftliche Substanz in der Krise sichern, Momentum für Modernisierung nutzen

Über die Herbstoffensive der FDP-Ministerien.

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: JETZT. Deutschland modernisieren

Wir Freie Demokraten wollen JETZT, in diesem Herbst des Jahres 2022, weitere entscheidende Beiträge dazu leisten, dass Deutschland die derzeitigen historischen Herausforderungen nicht nur übersteht, sondern gestärkt und modernisiert aus dieser Krise hervorgeht.

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Schuldenbremse muss wieder eingehalten werden

Wohlstandsverluste aufgrund der gestiegenen Energiepreise können nicht durch dauerhafte Schulden ausgeglichen werden, ist Lindner überzeugt.

Christian Lindner
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FDP will Modernisierungsmotor in Niedersachsen werden

FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner stimmten beim Wahlkampfauftakt in Oldenburg zahlreiche Unterstützer auf die Landtagswahl am 9. Oktober ein.

Stefan Birkner
Interview

LINDNER-Interview: Kein Aufweichen der Schuldenbremse

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Nordwest-Zeitung“ (Montag-Ausgabe) und der „Nordwest-Zeitung Online“ das folgende Interview über Energiekrise, Krieg, Schuldenbremse.

Zum Interview

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Wir brauchen einen Rettungsschirm für unseren Mittelstand

Die Energiepreise bedrohen zahlreiche Existenzen und die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. "Wir dürfen keinen Zusammenbruch unseres Mittelstandes zulassen", betonte Stefan Birkner und forderte einen Rettungsschirm, um eine Insolvenzwelle kleiner und mittlerer Betriebe zu verhindern.

Stefan Birkner, Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen, auf der Bühne bei der Bäckerdemo in Hannover
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Keine EU-Gelder für Ungarn

Die EU-Kommission will wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Gelder für Ungarn einbehalten. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner begrüßte diese Entscheidung – und hat Verbesserungsvorschläge.

Moritz Körner, FDP-Abgeordneter im EU-Parlament
Pressemitteilung

VOGEL-Gastbeitrag: Wir brauchen einen China-Stresstest

Über den Wettbewerb der Systeme und die richtigen Konsequenzen für den Westen