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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden: Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen

Wir erleben aktuell eine Zeitenwende in sämtlichen Bereichen. Langjährige Gewissheiten und Glaubenssätze verlieren an Bedeutung. Vieles muss neu gedacht werden. Nicht zuletzt stellt die größte Preissteigerung seit fast 50 Jahren unser Land vor große Herausforderungen. Sie hat zur Folge, dass das alltägliche Leben teurer wird. Für die Freien Demokraten bedeutet das: Wir müssen erstens zurück zu Schuldenbremse. Haushaltspolitische Disziplin und vernünftige Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde. Es können schlicht nicht mehr alle vermeintlich sinnvollen staatlichen Ausgabenwünsche finanziert werden. Zweitens muss wieder Erwirtschaften vor Verteilen kommen. Neben der Entlastung der Menschen und der Wirtschaft von hohen Kosten müssen wir deshalb Investitionsanreize setzen und Wachstumsbremsen lösen.

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Artikel

FDP will den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden

Die Ampel-Koalition feilt derzeit am Etat für 2023, mit dem die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten werden soll. Der Bundesvorstand hat nun in seiner Klausursitzung die Haltung der Freien Demokraten bekräftigt.

Bijan Djir-Sarai
Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Bürgerrechte schützen – Chatkontrolle verhindern

Die Einführung von Netzsperren lehnen die Freien Demokraten entschieden ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch dar. Löschen statt Sperren ist effektiver, schneller und verhindert, dass kriminelle Inhalte weiter im Netz verfügbar sind – und dient somit am besten dem Opferschutz.

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Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Haushaltspolitische Disziplin und Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde

Statement des Generalsekretärs der Freien Demokraten

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Grundlage für alles sind solide Finanzen

Im Interview mit der WamS forderte Finanzminister Lindner das Aus der „Politik auf Pump“. Stattdessen müsse das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen. Denn Grundlage für alles sind solide Finanzen.

Christian Lindner
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Deutschland muss in der Forschung selbst stärker werden

Die Forschungsministerin will mehr Distanz zu China – auch in der Wissenschaft. Die Innovationsmüdigkeit der Wirtschaft erklärt sie mit der deutschen Angst vorm Risiko.

Bettina Stark-Watzinger
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Ukraine braucht schnell weitere Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Kiew gereist. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Es ist für die Menschen in der Ukraine eine wichtige Botschaft.“

ukraine

Aufstiegsversprechen erneuern: Mit dem liberalen Bürgergeld

Wir wollen eine bürgernahe, transparente und bürokratiearme Grundsicherung: das Liberale Bürgergeld. Außerdem wollen wir den Menschen Arbeitsanreize bieten.

Interview

STARK-WATZINGER-Interview: Wir müssen selbst stärker werden.

FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem "Handelsblatt" das folgende Interview über Innovationspolitik, deutsche Risikoaversion und den richtigen Umgang mit China.

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