Trotz fünf Jahre erfolgreicher Regierungsarbeit hat die FDP in NRW eine Niederlage eingefahren. Jetzt wird sie als Partei der Eigenverantwortung die Gründe dafür aufarbeiten. Im Zentrum steht aber das Regierungshandeln.
Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Superillu“ (aktuelle Ausgabe) und „Superillu Online“ das folgende Interview über den Krieg in der Ukraine, Corona und die Inflation.
Zum Interview
Der Bundestag hat am Freitag die höchste Rentenanpassung seit fast 40 Jahren beraten: Im Westen sollen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent steigen.
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) soll gestrichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag in erster Lesung beraten wurde.
Über den Krieg in der Ukraine, Corona und die Inflation.
Der Bundestag debattierte in erster Lesung über den Regierungsentwurf für eine Bafög-Reform. „Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt", warb Bettina Stark-Watzinger für die Novelle.
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und die Freien Demokraten mit Spitzenkandidat Joachim Stamp kämpfen dafür, Nordrhein-Westfalen noch freier, fairer und moderner zu machen.
Finanzminister Lindner setzt in einem Strategiepapier auf auf eine stabilisierende, wachstumsorientierte und widerstandsfähige Finanzpolitik. So soll das Wachstum gestärkt, Inflation vermieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gesichert werden.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab dem „Westfalen-Blatt“ (Donnerstag-Ausgabe) und dem „Westfalen-Blatt Online“ das folgende Interview über Ukraine, Völkerrecht, liberale Corona-Politik und Waffenrechtsreform.