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Wir brauchen einen langfristigen Aufbaufonds

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Soforthilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Gleichzeitig bräuchten wir einen langfristigen Aufbaufonds nach dem Muster der Notlage im Jahr 2013, meint FDP-Chef Christian Lindner.

Das Verteidigungsministerium löste inzwischen den militärischen Katastrophenalarm aus.
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Bundesregierung muss Überwachung durch Staatstrojaner stoppen

Weltweit sind tausende Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle Opfer illegaler staatlicher Abhöraktionen mit der Späh-Software „Pegasus“ geworden. Die Freien Demokraten fordern Konsequenzen.

Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab
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Bundesnothilfe als schnelle und unbürokratische Hilfe

Die Folgen der Flut in Teilen Deutschlands sind unvorstellbar: Menschen werden vermisst, zerstörte Gebäude, Schutt auf der Straße. Mit einer Bundesnothilfe soll jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Hochwasser: Überflutetes Dorf in Deutschland
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Schnelle Unterstützung für die Opfer der Unwetterkatastrophe

Die Bilder der schweren Unwetterkatastrophe im Südwesten sind schockierend und machen betroffen. Viele Menschen haben Angehörige, Freunde, ihre Häuser oder ihren Besitz verloren. Nun kommt es darauf an, schnell und unbürokratisch zu helfen.

Das Verteidigungsministerium löste inzwischen den militärischen Katastrophenalarm aus.
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FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Nachdem der Bundestag im Juni die beiden Staatstrojaner-Gesetze beschlossen hat, haben die Freien Demokraten nun Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht. Denn der Staatstrojaner ist ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit.

FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
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Die Freien Demokraten wollen Taten sprechen lassen

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Kampagne zur Landtagswahl 2021 präsentiert. Der Anspruch sei es, „nicht nur zu schnacken, sondern endlich die Probleme des Landes anzupacken.“

Kampagne "Taten sprechen lassen", Rene Domke
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Entlastungen sind das beste Rezept

Rechnerisch haben Arbeitnehmer in Deutschland bis Dienstag für den Staat gearbeitet. Ab jetzt verdienen sie für sich. Die FDP fordert Entlastungen.

Steuerzahler
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FDP lehnt generelles Tempolimit ab

Die Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen wird zum Wahlkampf-Thema. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält nichts von einem generellen Tempolimit.

Stau auf Autobahn
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FDP entlastet alle Einkommensgruppen

Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es auch ums finanzielle Eingemachte. Aber was bedeutet das Programm der FDP tatsächlich für den Geldbeutel?

Volker Wissing
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Beim Impfen muss jetzt Gas gegeben werden

Das Impftempo in Deutschland hat nach Angaben des Robert-Koch-Instituts zuletzt nachgelassen. Die FDP fordert daher mehr Tempo mit mobilen Impfteams, Aufklärungs- und Informationskampagnen sowie niederschwellige Impfmöglichkeiten.

Corona-Impfung