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Die Schuldenbremse muss bleiben

Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern.

geldscheine, münzen
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Reformempfehlungen der EU ernst nehmen

Laut dem Handelsblatt verweigert die EU Deutschland vorerst Gelder aus dem Wiederaufbaufonds – wegen fehlender Reformen. Jetzt kann sich die GroKo nicht weiter wegducken, meinen die Freien Demokraten.

baustelle, bauarbeiter
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FDP für Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen besser kooperieren können, will Anja Karliczek das Grundgesetz ändern. FDP-Chef Christian Lindner will sie beim Wort nehmen.

kind, rakte, karton
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Bei Nord Stream 2 muss es jetzt ein Moratorium geben

Nach Tausenden Festnahmen bei Protesten für die Freilassung Alexej Nawalnyjs wollen die EU-Außenminister über weitere Schritte beraten. Die FDP fordert Konsequenzen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Prostete in Russland
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Impfen ist wichtigster Weg aus Lockdown zur Normalität

Seit einem Jahr sind wir in der Pandemie und seit November hält der ursprünglich als Wellenbrecher gedachte Lockdown an. Mit Blick auf den Kalender muss daher festgestellt werden, dass wir weiter sein könnten, meint FDP-Chef Christian Lindner.

Chrsitian Lindner
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NRW schließt Lücke bei Kinderkrankentagen auch für Selbstständige

Schulen geschlossen, Kitas eingeschränkt - um ihre Kinder zu betreuen, bekommen Eltern mehr Kinderkrankentage. Selbstständige und Freiberufler sind aber in der aktuellen Regelung der Bundesregierung nicht berücksichtigt. NRW ändert das jetzt.

Kind auf Schaukel
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Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfällig

Es mehren sich die Stimmen nach neuen Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Freien Demokraten stemmen sich dem entgegen und fordern stattdessen konsequente Sparmaßnahmen, Entlastung und kluge Prioritätensetzung.

Geld, Richterhammer
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FDP für transatlantisches Comeback nach Bidens Amtsantritt

Der neue US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen. Die Freien Demokraten rufen dazu auf, den politischen Wechsel in den USA zu einer umfassenden Neubelebung der beiderseitigen Beziehungen zu nutzen.

US-Flagge, EU-Flagge
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Mit Öffnungsstrategien raus aus dem Lockdown

Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fielen moderater aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner hätte sich einen ambitionierteren Weg vorstellen können.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender
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Das Impfen ist das Wichtigste

Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. "Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz", konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

Volker Wissing