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Chancen schaffen für Innovationen in Deutschland

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation präsentiert: „Wir wollen Chancen schaffen, wo noch keine sind und Chancen ergreifen, wo andere zögern.“

Bettina Stark-Watzinger
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Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance bringen

Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine markiert eine historische Zäsur. Nach der sicherheitspolitischen Zeitenwende brauche es nun auch eine ökonomische Zeitenwende und solide Finanzen, betont Christian Lindner.

Christian Lindner im Bundestag
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FDP Bremen stellt Kampagne vor

Nach dem Beschluss des Wahlprogramms am vergangenen Samstag legte die FDP Bremen am Dienstag mit der Präsentation der Kampagne nach. Dabei gab es Einblicke in Themen und Bildwelt der Plakatmotive für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai.

Kampagnenvorstellung
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Weg für E-Fuels in Deutschland ist frei

Die Regierungskoalition hat den Weg für synthetische Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Dafür hat sich die FDP lange eingesetzt. Volker Wissing unterstrich, dass alle Optionen und Technologien offengehalten werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen.

Volker Wissing
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Gestärkte Reserve statt neue Wehrpflicht

Eine neue Wehrpflicht wird es mit den Freien Demokraten nicht geben. Stattdessen plädiert die FDP für eine Stärkung der Reserve, denn die Bundeswehr braucht mehr Praktiker und Profis, wenn sie moderner und schlagkräftiger werden will.

Soldaten
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FDP Bremen will den Unterschied machen

Die Freien Demokraten in Bremen haben nach intensiven Vorbereitungen ihr Wahlprogramm verabschiedet. Spitzenkandidat Thore Schäck erklärte: „Mit unserem Wahlprogramm setzen wir einen neuen Kurs in Bremen.“

Thore Schäck
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Russische Kriegsverbrecher strafrechtlich zur Verantwortung ziehen

Der russische Überfall auf die Ukraine vor einem Jahr markiert eine neue Phase der europäischen Geschichte. Justizminister Marco Buschmann schreibt über die Bedeutung des Völkerstrafrechts in Zeiten dieses russischen Angriffskrieges.

Marco Buschmann
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Klare Kante gegen Steuererhöhungen

Beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern hat Christian Lindner Forderungen nach höheren Steuern erneut deutlich zurückgewiesen. „Wir müssen zurück zur Schuldenbremse des Grundgesetzes.“

Christian Lindner beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern in Dingolfing
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Irreguläre Migration muss unterbunden werden

Für die Freien Demokraten ist klar: Deutschland muss als Einwanderungsland attraktiver werden. Gleichzeitig braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.

Menschen in der technischen Ausbildung
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Dürfen unseren Kindern keine Schuldenberge vererben

In den laufenden Haushaltsverhandlungen pocht Christian Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse und spricht sich zugleich klar gegen Steuererhöhungen aus. Im Interview mit t-online.de erläutert er, wie er den Ausstieg aus dem fiskalpolitischen Ausnahmezustand schaffen will.

Christian Lindner