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Keine Steuerhöhungen oder neue Steuern

Die Wirtschaftsweisen schlagen zur Finanzierung der Energiekrise vor, einen Energiesoli für Besserverdienende zu erheben. Die Freien Demokraten raten dringend davon ab.

Energie
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Wissenschaftslandschaft wird mit Milliarden gestärkt

Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern haben ein Milliardenpaket für die Hochschulen beschlossen, um Forschung und Lehre zu verbessern. Studierende werden zudem mit einer Einmalzahlung entlastet.

Hochschule: Universität, Vorlesung, Studierende
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Einfallstore für autoritäre Staaten schließen

Die Freien Demokraten fordern eine Zeitenwende beim Schutz der kritischen Infrastruktur. Das FDP-Präsidium hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt.

Bijan Djir-Sarai und Thore Schäck
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Jetzt muss alles getan werden, was Wachstum stärkt

Der Bundesfinanzminister verteidige im Interview die milliardenschweren Entlastungspakete, wies die Kritik der Union am geplanten Bürgergeld zurück und betonte, mit ihm gebe es keine unverantwortliche Steuerpolitik.

Christian Lindner
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Es ist Zeit für Aufbruch

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben auf ihrem 65. Bundeskongress unter dem Motto "Wandel braucht Handeln" einen neuen Bundesvorstand gewählt und ihre Vorsitzende Franziska Brandmann im Amt bestätigt.

Franziska Brandmann steht auf der Bühne beim 65. Bundeskongress der Jungen Liberalen und wurde als Bundesvorsitzende wiedergewählt
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Gas- und Strompreisbremse kommen

Bund und Länder haben sich bei ihrem Treffen auf Preisbremsen für Gas und Strom verständigt. Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen sollen dadurch spürbar entlastet werden.

sparschwein
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Wissing-Ticket revolutioniert den ÖPNV

Bund und Länder haben sich geeinigt. Das Wissing-Ticket kommt und damit die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland. Verkehrsminister Volker Wissing kündigte an, jetzt schnell zu handeln.

Frau steht mit Handy in der Hand an der Straßenbahnhaltestelle
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Heimliche Mehrbelastungen in Milliardenhöhe verhindern

Der Steuerprogressionsbericht ist da. Finanzminister Christian Lindner will nun das Inflationsausgleichsgesetz nachschärfen und so die kalte Progression vollständig ausgleichen.

Christian Lindner
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Das Außenwirtschaftsrecht muss reformiert werden

Die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat die Schwächen des Außenwirtschaftsrechts offen gelegt: Der Bund hatte keine Möglichkeit, das Geschäft zu unterbinden. Die Freien Demokraten wollen das ändern.

China handelt menschenverachtend
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Das Bürgergeld ist eine wegweisende Reform

Die Freien Demokraten kritisieren die Blockade-Haltung der Union beim Bürgergeld. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt davor, die Reformdebatte rein parteipolitisch zu verengen.

Entschlossener Djir-Sarai