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FDP plant Bildungsrevolution

Die FDP-Fraktionschefs aus Bund, Ländern und Europa haben einen Beschluss zur Reform der Bildungspolitik gefasst. Christian Dürr erklärte: „Wir müssen dafür sorgen, dass Bund und Länder besser zusammenarbeiten.“

v.l.n.r.: Christian Dürr, Nicola Beer, Lencke Wischhusen, Bettina Stark-Watzinger und Hans-Ulrich Rülke
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Lindner stellt Neubau seines Ministeriums infrage

Dem Staat fehlt Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren. Jetzt heißt es: Prioritäten setzen. Christian Lindner stellt daher den geplanten Erweiterungsbau seines Hauses auf den Prüfstand.

Christian Lindner
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Klimaziele durch Emissionshandel garantiert erreichen

Beim Klimaschutz will die FDP auf das wirksamste ordnungspolitische Instrument setzen: den sektorübergreifenden Emissionshandel.

Klimaschutz
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Starke liberale Pläne für Schleswig-Holsteins Kommunen

In Schleswig-Holstein haben die Freien Demokraten den Leitantrag für die Kommunalwahlen im Mai beschlossen. Landeschef Oliver Kumbartzky erklärte: „Wir gehen hoch motiviert in den Wahlkampf.“

Bijan Djir-Sarai und Oliver Kumbartzky auf dem Parteitag der FDP Schleswig-Holstein
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FDP Bayern beschließt Wahlprogramm

Die Freien Demokraten in Bayern haben auf ihrem Parteitag ihr Landtagswahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Martin Hagen stimmte die Delegierten auf den Wahlkampf ein: „Das Beste liegt vor uns.“

Martin Hagen
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XXL-Bundestag wird endlich verkleinert

Der Bundestag ist zu groß. Nach mehreren Legislaturperioden der gegenseitigen Blockade im Bundestag schafft die Regierungskoalition mit der Wahlrechtsreform nun eine wirksame und gerechte Lösung. Für die Freien Demokraten ein überfälliger Schritt.

Reichstag
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Mit dem Deutschlandticket schaffen wir ein Ticket für alle

Der Bundestag hat den Weg für das Deutschlandticket freigemacht. „Was wir heute hier beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs komplett neu zu schreiben“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.

Volker Wissing steigt aus einer Bahn
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Sanktionenrecht wird grundlegend reformiert

Justizminister Marco Buschmann überarbeitet das Sanktionenrecht. Die Reform der Ersatzfreiheitstrafe sei „längst überfällig“ und geschlechterspezifische Gewalt wird in Zukunft „mit aller Strenge“ bestraft.

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt
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Wissing und Schmitt wiedergewählt

Der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz honoriert die gute Arbeit seines Führungsteams: Landeschef Volker Wissing und seine Stellvertreterin Daniela Schmitt wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt.

Der neu gewählte Landesvorstand der FDP Rheinland-Pfalz
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Konstantin Kuhle ist neuer FDP-Landeschef

Die FDP Niedersachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende personell neu aufgestellt: Konstantin Kuhle übernahm das Amt des Landesvorsitzenden von Stefan Birkner.

Imke Haake und Konstantin Kuhle