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BND-Gesetz ist verpasste Chance zur Neuordnung der Nachrichtendienstkontrolle

Mit dem BND-Gesetzentwurf sollen Vorgaben des Verfassungsgerichts für eine Kontrolle des BND umgesetzt werden. Die Freien Demokraten kritisieren die geplanten Änderungen.

Auf dem Weg zum Bundestagswahlprogramm 2021

Beim Schutz der vulnerablen Gruppen gab es schwere Versäumnisse

Alte und Kranke sollen besonders gut vor dem Coronavirus geschützt werden. Tatsächlich aber steigen die Zahlen der Infizierten stark. Für die Freien Demokraten ist das Ausdruck der schweren Versäumnisse, insbesondere der Bundesregierung.

Die neue fdplus-Ausgabe ist da

In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres fordern die Freien Demokraten: "Zukunft, jetzt!". Das gilt derzeit ganz besonders dringlich für die vielen Selbstständigen, die von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen stark betroffen sind.

Über Reihenfolge der Impfung muss der Bundestag entscheiden

Das Warten auf den Impfstoff soll in der kommenden Woche ein Ende haben. Die FDP fordert ein Entscheidungsrecht des Bundestags darüber, nach welcher Reihenfolge gegen Corona geimpft werden soll.

Digital-Paket der EU ist wichtiger Schritt zum gemeinsamen digitalen Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat ein Digital-Paket vorgestellt, das Tech-Giganten, wie Amazon, Facebook, Google und Co., in die Schranken weisen soll. Der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta nennt es einen "wichtigen Schritt zum gemeinsamen digitalen EU-Binnenmarkt."

Notbremse muss gemeinsam gezogen werden

Der "harte" Lockdown ist der Versuch einer Notbremse. Eine Strategie für den gesamten Winter ist er nicht, meinen die Freien Demokraten. Volker Wissing verlangt zudem eine bessere Kommunikation der Politik in der Corona-Krise.

FDP will Schutzimpfung gegen Coronavirus gesetzlich regeln

Nicht jeder Bürger kann sofort gegen Corona geimpft werden. Deshalb soll es eine Priorisierung geben. Die FDP übt massive Kritik an der Art und Weise, wie die Bundesregierung die geplante Impfung gegen Covid-19 organisieren will. 

Lockdown ist Notbremse, aber keine langfristige Strategie

Aus dem Teil-Lockdown wird ein richtiger Lockdown: Deutschland fährt das öffentliche Leben herunter. Die Freien Demokraten finden die Entscheidung nachvollziehbar, fordern aber auch eine dauerhaft durchhaltbare Strategie.