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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Die Bundeswehr stärken, fördern und würdigen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig eine modern ausgestattete und jederzeit einsatzfähige Bundeswehr ist, damit Deutschland sich selbst und seine Verbündeten verteidigen und seiner Rolle in der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Welt gerecht werden kann. Wir Freie Demokraten wollen die wichtige Arbeit unserer Soldatinnen, Soldaten und Beschäftigten der Bundeswehr in die Öffentlichkeit tragen.

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Beschluss des Präsidiums: An der Seite der iranischen Frauen im Kampf um Freiheit

Das patriarchale und islamistische Mullah-Regime im Iran übt seit Jahrzehnten auf verschiedensten Ebenen Macht gegenüber Frauen aus und sorgt für eine fortbestehende massive Unterdrückung. Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass die jüngsten Ereignisse und massiven Verstöße gegen fundamentale Freiheitsrechte im Iran einer Reaktion bedürfen.

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Beschluss des Präsidiums: Ein moderner, leistungsfähiger und transparenter öffentlich-rechtlicher Rundfunk: 5 Reformvorschläge

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steckt in einer Vertrauenskrise. Aktuelle Fälle von Fehlverhalten in den Führungsstrukturen haben einen Mangel an Transparenz und Kontrolle in den Rundfunkanstalten offengelegt. Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz des ÖRR sinkt. Wir Freie Demokraten schlagen fünf Reformschritte für einen modernen, leistungsfähigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.

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Beschluss des Präsidiums: JETZT. Deutschland modernisieren

Wir Freie Demokraten wollen JETZT, in diesem Herbst des Jahres 2022, weitere entscheidende Beiträge dazu leisten, dass Deutschland die derzeitigen historischen Herausforderungen nicht nur übersteht, sondern gestärkt und modernisiert aus dieser Krise hervorgeht.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union bewahren und durchsetzen

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, die EU als Solidargemeinschaft sowie als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bewahren. Es gilt, die rechtsstaatlichen Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft zu festigen und den internen Zusammenhalt zu stärken.

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Beschluss des Präsidiums: Unabhängige Energieversorgung sichern – Potenziale im Land nutzen

Die Reduktion der Gasliefermenge aus Russland nach Deutschland hat die Gaspreise in den letzten Monaten stark steigen lassen. Aber auch die Preise für elektrischen Strom steigen immer weiter und belasten die Menschen und Betriebe zunehmend. Der Beschluss "Unabhängige Energieversorgung sichern – Potenziale im Land nutzen" enthält daher Maßnahmen für eine Energieversorgungsstrategie, die eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung im kommenden Winter und darüber hinaus ermöglicht.

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Beschluss des Präsidiums: Fachkräftemangel bekämpfen – Einwanderungspolitik neu ausrichten

Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang in der Einwanderungs- und Integrationspolitik. Deshalb stehen wir Freie Demokraten in der Regierungskoalition für einen Paradigmenwechsel: Wir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten

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Beschluss des Bundesvorstandes: Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden: Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen

Wir erleben aktuell eine Zeitenwende in sämtlichen Bereichen. Langjährige Gewissheiten und Glaubenssätze verlieren an Bedeutung. Vieles muss neu gedacht werden. Nicht zuletzt stellt die größte Preissteigerung seit fast 50 Jahren unser Land vor große Herausforderungen. Sie hat zur Folge, dass das alltägliche Leben teurer wird. Für die Freien Demokraten bedeutet das: Wir müssen erstens zurück zu Schuldenbremse. Haushaltspolitische Disziplin und vernünftige Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde. Es können schlicht nicht mehr alle vermeintlich sinnvollen staatlichen Ausgabenwünsche finanziert werden. Zweitens muss wieder Erwirtschaften vor Verteilen kommen. Neben der Entlastung der Menschen und der Wirtschaft von hohen Kosten müssen wir deshalb Investitionsanreize setzen und Wachstumsbremsen lösen.

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Beschluss des Präsidiums: Bürgerrechte schützen – Chatkontrolle verhindern

Die Einführung von Netzsperren lehnen die Freien Demokraten entschieden ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch dar. Löschen statt Sperren ist effektiver, schneller und verhindert, dass kriminelle Inhalte weiter im Netz verfügbar sind – und dient somit am besten dem Opferschutz.

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Beschluss des Präsidiums: Freier Handel für die freie Welt – mit Freihandelsabkommen transatlantische Beziehungen jetzt vertiefen! CETA zügig ratifizieren!

In Zeiten internationaler Krisen und Unsicherheiten sind Bündnisse mit unseren Wertepartnern wichtiger denn je. Wir Freie Demokraten wollen daher einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen starten. Unser Ziel ist ein transatlantischer Wirtschaftsraum ohne Handelsbarrieren, der globale Standards setzen kann.

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