Volker Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär. Der Parteitag in Berlin wählte ihn am Samstag mit 82,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.
Wissing warb für eine „Umkehr in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Freiräumen, zu mehr Flexibilität, zu mehr Freiheit“. Scharf kritisierte er die Politik, mit der die Große Koalition die Konjunktur in der Corona-Krise stützen will. Der Liberale sprach in diesem Zusammenhang von der „Gießkanne der Großen Koalition“. Es sei „politischer Größenwahn“ zu glauben, man könne die Wirtschaft dauerhaft an den Tropf des Staats hängen, kritisierte Wissing. „Wir laufen in der Finanzpolitik in die völlig falsche Richtung. Und wir Freie Demokraten stehen für eine Kehrtwende.“
Die derzeitige Wirtschaftskrise sei eine große Herausforderung. „Aber wir haben allen Grund, optimistisch zu sein. Deutschland hat schwerste Wirtschaftskrisen durchlebt. Wir sind das Land, in dem ein Wirtschaftswunder möglich war“, nahm Wissing das Motto des Parteitages auf. Damals sei Deutschland erfolgreich gewesen, weil die Politik die richtigen Weichen gestellt hat. „Sie hat das freigesetzt, was die Stärke unserer Gesellschaft ausmacht: Die Kreativität, den Einfallsreichtum jedes Einzelnen und das Streben der Menschen nach Erfolg.“ Deshalb sei es falsch, dass die Bundesregierung die Wirtschaft nun mit immer mehr politischem Einfluss überziehe: „Staatsbeteiligungen in Unternehmen, Fesseln für den Mittelstand, immer höhere Belastungen“, geißelte er die jüngsten Entscheidungen der GroKo als Irrwege.
In Richtung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) monierte Wissing, er habe sich „schon auf den hanseatischen Pragmatismus des Olaf Scholz gefreut“ – und nun spreche Scholz von Steuererhöhungen. „Eine Wirtschaftskrise ist der dämlichste Zeitpunkt, den Staat weiter aufzublähen“, warnte der Liberale.
Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU/CSU) wolle mehr staatlichen Einfluss auf die Industrie. Frankreich habe es nach dem Zweiten Weltkrieg auch so gemacht. „Aber mit dem französischen Industriemodell hat unser Nachbarland kein Wirtschaftswunder erlebt. Es war unsere Soziale Marktwirtschaft mit viel staatlicher Zurückhaltung, die uns erfolgreicher gemacht hat.“
Die derzeitigen Probleme seien viel zu groß, um ausgerechnet jetzt auf die Effizienz der Marktwirtschaft zu verzichten. Deshalb brauche es eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik, hin zu mehr Freiräumen, mehr Flexibilität, mehr Freiheit. „Der Staat muss seine Finger wieder aus dem Teig der Wirtschaft ziehen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik der Technologieoffenheit und des Wettbewerbs, nicht der politischen Steuerung.“
Volker Wissing warb vor dem Parteitag für klassische liberale Ordnungspolitik: „Wir brauchen einen starken Staat, der seine Kernaufgaben wahrnimmt, aber wir brauchen keinen Staat, der sich in die Wirtschaft einmischt.“
Wir brauchen eine neue Gründerzeit, nicht mehr Gemütlichkeit
Es sei richtig gewesen, die Wirtschaft kurzfristig mit Soforthilfen und Ausnahmeregelungen zu stützen. Aber es sei doch politischer Größenwahn, zu glauben, man könne die Wirtschaft über längere Zeit mit Steuergeldern finanzieren. „Am Ende geht es immer um die soziale Frage: Haben die Leute einen auskömmlichen Arbeitsplatz oder nicht“, sagte Wissing. „Wir sprechen von Gerechtigkeit, wenn neue Chancen für alle entstehen.“ Jede „vermeidbare Beschäftigungshürde sei in diesen Zeiten eine zu viel.“ Wissing erklärt: „Ich nenne das bewusst: sozialpolitischer Ansatz.“
Eine Gesellschaft strebe nach Gerechtigkeit und das ist gut so. „Auch wir finden, dass unsere Gesellschaft gerechter werden muss. Nur sprechen die einen von Gerechtigkeit, wenn die anderen höhere Steuern zahlen. Die wahre Stärke unserer Gesellschaft hänge niemals am Staat, sondern an der Kraft seiner Bürgerinnen und Bürger. „Wir müssen die Stärke der Vielen nutzen, um allen eine Chance geben zu können. Innovationen entstehen nicht durch gute Verwaltung oder politische Debatten.“
