Neustart Deutschland

Hagen zeichnet in seiner Einbringungsrede zum Leitantrag „Neustart Deutschland“ ein kritisches Bild der aktuellen Lage. Deutschland habe „die höchsten Strompreise in Europa“ und verliere im internationalen Wettbewerb zunehmend an Boden. Statt echter Reformen würden von der Bundesregierung häufig Vorschläge kommen, die „in Wahrheit mehr Belastungen für die Menschen“ bedeuteten.

Besonders scharf kritisiert er den Umgang der schwarz-roten Koalition mit den Staatsfinanzen. „Versprochen war vor der Wahl, dass dieses Geld in Innovationen, Investitionen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert wird.“ Ein Jahr später zeige sich jedoch, „dass über 90 Prozent der Mittel für Konsum ausgegeben werden“. Sein Urteil fällt eindeutig aus: „Das ist keine Politik für die Zukunft.“ Für Hagen ist der Auftrag an die Freien Demokraten deshalb fest: „Wir zeigen, wie Reformpolitik für Deutschland geht.“

Bürokratieabbau: Der Staat muss einfacher werden

Im ersten Kapitel des Leitantrags setzen die Freien Demokraten auf einen handlungsfähigen und schlanken Staat. „Wir beenden das staatliche Misstrauen“, erklärt Hagen. Wenn der Staat es nicht schaffe, einen Antrag rechtzeitig zu bearbeiten, solle „die Genehmigung automatisch erteilt werden“.

Zugleich wolle die FDP Bau- und Planungsverfahren vereinfachen, Innovationen beschleunigen und unnötige Vorgaben abbauen. Der Antrag sei „eine Rückbesinnung auf das, was unser Land stark gemacht hat“.

Leistung muss sich wieder lohnen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einem modernen Arbeitsmarkt. Hagen fordert „einen dynamischen Arbeitsmarkt, der Leistung belohnt“. Die FDP wolle das heutige System zahlreicher Sozialleistungen durch „eine negative Einkommensteuer“ ersetzen und das Arbeitsrecht flexibler gestalten.

Ebenso deutlich spricht er über die Erwartungen an den Sozialstaat: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.“ Erwerbsfähige Leistungsempfänger sollten verpflichtet werden, „eine Arbeitsgelegenheit anzunehmen“. Gleichzeitig müsse gelten: „Wer mehr leistet, muss mehr von seinem Einkommen behalten dürfen.“

Schuldenbremse und Steuerreform für neues Wachstum

Für die Freien Demokraten gehört eine solide Finanzpolitik zum Kern des Reformprogramms. Deshalb wolle die FDP „die Schuldenbremse wieder vollständig in Kraft setzen“. Hagen sieht in der aktuellen Haushaltspolitik den besten Beleg für die Notwendigkeit einer Begrenzung staatlicher Verschuldung: „Es gibt kein besseres Argument für die Schuldenbremse als das Handeln der aktuellen Bundesregierung.“

Gleichzeitig fordert die FDP Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Geplant sei, „die Unternehmenssteuer auf maximal 20 Prozent“ zu senken und bei der Einkommensteuer „ein einfaches und gerechtes System“ zu schaffen.

Rentenreform für mehr Generationengerechtigkeit

Mit Blick auf die demografische Entwicklung warnt Hagen vor den Folgen eines unveränderten Rentensystems. „Unser Rentensystem steuert sehenden Auges auf den Abgrund zu.“ Die Zahlen seien alarmierend: „Im Jahr 2050 werden zwei Beschäftigte einen Rentner finanzieren müssen.“ Deshalb setze die FDP auf ein generationengerechtes Rentensystem, das langfristig tragfähig bleibt.

Bezahlbare Energie für Wohlstand und Klimaschutz

Im fünften Kapitel des Leitantrags widmen sich die Freien Demokraten der Energiepolitik. Für Hagen ist klar: „Gerade in der Klimazeit braucht man nicht weniger Energie, sondern mehr Energie.“

Deshalb müsse Energie vor allem bezahlbar und verfügbar sein. „Alles muss an den Markt, alles muss ans Netz. Ob Atomkraft, Schiefergas oder Erneuerbare.“ Seine Warnung richtet sich an alle, die Energie künstlich verknappen wollen: „Wer die Energie künstlich verknappt, schützt nicht das Klima, sondern deindustrialisiert unser Land.“

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