Wegner wird zu einem Problem für Friedrich Merz
Für die Freien Demokraten ist klar: Nach Versagen in Prävention, Krisenmanagement und Kommunikation sowie einer bewussten Irreführung der Öffentlichkeit ist Kai Wegner als Regierender Bürgermeister Berlins nicht länger tragbar.
Der Stromausfall in Berlin ist vorbei – doch der Druck auf Kai Wegner wird größer. Entgegen seiner bisherigen Aussagen hat der Regierende Bürgermeister am ersten Tag des Stromausfalls Tennis gespielt. Bisher behauptete er, sich um das „Krisenmanagement“ gekümmert zu haben. „Wenn Wegner jetzt keine Konsequenzen zieht und zurücktritt, wird es zu einem Problem für Friedrich Merz“, fordert Dürr den Rücktritt Wegners.
Er kritisierte Wegner scharf. „Mit Kai Wegner hat die CDU in der Hauptstadt einen Regierungschef, der nichts von dem hält, was er versprochen hat und jetzt als Lügner entlarvt wurde“, sagte der FDP-Chef der „Bild“. „Ob bei Schulen, der Verkehrspolitik oder den Schulden. Mit Wegner ist alles noch schlimmer geworden. Vor allem Autofahrer sind nur noch genervt. Zusätzlich sagt er die Unwahrheit und gibt es tagelang nicht zu.“
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, konstatiert: „Kai Wegner war während des Blackouts beim Tennis. Das ist nicht nur ein eklatanter Mangel an politischem Verantwortungsbewusstsein, sondern eine bewusste Täuschung der Berlinerinnen und Berliner. Wer in der Krise nicht führt und anschließend die Öffentlichkeit belügt, kann dieses Amt nicht weiter ausüben. Kai Wegner muss zurücktreten.“
Massives Versagen des Senats
Der Berliner Stromausfall habe ein massives Versagen des Senats offengelegt — zuerst in der Katastrophenprävention, dann im Katastrophenschutz und schließlich in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Kritische Infrastruktur war offenkundig nicht ausreichend gesichert, die Reaktion der Landesregierung wirkte unkoordiniert und führungslos“, so Meyer. „In einer solchen Lage braucht Berlin klare Entscheidungen, sichtbare Führung und vollständige Transparenz. Stattdessen wurde der Öffentlichkeit suggeriert, der Regierende Bürgermeister habe aus dem privaten Umfeld heraus koordiniert.“
Diese Darstellung ist nachweislich falsch: Wegner hatte am Mittwoch eingeräumt, am vergangenen Samstag während des Stromausfalls Tennis gespielt zu haben. Am Sonntag hatte er Medienberichten zufolge erklärt, er sei von Beginn an in das Krisenmanagement eingebunden gewesen. „Ich habe mich weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt, sondern ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht, zu koordinieren und mich bestmöglich zu informieren“, sagte er demnach. Er habe sich „zu Hause in seinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne“.
Wegner ist unerfolgreich und lügt dann auch noch
Christian Dürr attestiert Wegner: „Er ist nicht in der Lage, die Hauptstadt auf Vordermann zu bringen.“ Seiner Ansicht nach ist er nicht mehr zu halten. Denn: „Er hat die Unwahrheit gesagt, und das ist in einer solchen Krise immer das Falscheste, was man tun kann. Es geht in Wahrheit nicht nur um den Blackout.“ Kai Wegner sei angetreten, „um die Schulen besser zu machen, um das Autofahren in Berlin leichter zu machen. Und beim Thema Schulden, da ist Berlin ja jetzt ganz vorne mit dabei.“
Wenn er ein erfolgreiches Bürgermeister gewesen wäre, „der sofort am Samstag einen Fehler eingestanden hätte, die Menschen hätten es ihm verziehen.“ Das Gegenteil sei aber der Fall: „Er ist unerfolgreich mit seiner Regierung in Berlin. Er hat die Wahlversprechen reihenweise nicht gehalten, wenn ich an das Autofahren denke. Wenn man mit Menschen spricht, was die Schulen betrifft und die Infrastruktur, Stichwort Blackout. In Berlin sollen Bäume gepflanzt werden mit dem Geld der Steuerzahler. Stattdessen hätte man besser in die Infrastruktur investiert. Also er ist absolut unerfolgreich und lügt dann auch noch in einer Krise.“
Wir machen ein Angebot
Mit Blick auf die Wahl im September bringt er die FDP als dritte Alternative zur Linkspartei und der CDU ins Spiel: „Die Freien Demokraten stehen ja für das, was ich vorhin gesagt habe. Weniger Schulden, das Autofahren leichter machen. Die Schulen besser machen in Berlin, damit die Menschen wieder Vertrauen in diese Hauptstadt gewinnen.“ Es sei derzeit „so eine Art failed state“ und das könne nicht sein.
„Die Berlinerinnen und Berliner können nicht die Auswahl haben zwischen jemandem, der es nicht kann und zwischen einer Partei, die einen strammen Linkskurs fährt und Berlin noch weiter in die Krise reißt.“ Da brauche es ein Angebot „und das machen wir mit unserer Kandidatur im Herbst diesen Jahres. Ein Angebot, was Berlin wieder erfolgreich macht und solche Krisen am besten gar nicht erst aufkommen lässt.“
