Wir müssen Debatten wieder sachlich führen.

Deutschland verzettelt sich derzeit in hitzigen Debatten. Kein Tag vergeht ohne apokalyptisches Szenario, auch zu strategischen Zwecken. Es gibt eine enorme Polarisierung. In diese Stimmung hinein bricht Christian Lindner eine Lanze für Mut, Optimismus und Tatkraft. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagt Lindner: „Ich wünsche mir jedenfalls ein Land, das Mut, Optimismus, Tatkraft und Erfindergeist zu seinem Markenkern macht. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch eine kreative Antwort auf den Klimawandel finden werden.“ Der FDP-Chef spricht in dem Interview über Politik mit der Angst,  die unter Druck geratene Mitte — und den Zukunftsfragen, über die er diskutieren will.

Lindner konstatiert: „Insgesamt scheint die Mitte unter Druck zu geraten, die für ein liberales Lebensgefühl steht, die traditionell auf Eigenverantwortung und Mäßigung setzt, die an Weltoffenheit und wirtschaftlicher Vernunft gleichermaßen interessiert ist.“  Die derzeit vorherrschende Polarisierung führe dazu, dass nur wenige Themen dominieren. Für Lindner stellen sich aber viele Fragen: „Wie sichern wir unsere wirtschaftliche Stärke? Wie machen wir die Digitalisierung zu einer Chance? Wie ist unsere Antwort auf Macrons Vorstellungen von Europa? Wie erreichen wir ein Bildungssystem, das endlich die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss reduziert und zugleich international wieder Spitze ist? Da dürfen wir keine Zeit verlieren.“

Regierung muss ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen

Er glaubt, es stößt viele Menschen ab, „dass es in Berlin scheinbar nur noch um Taktik, Karrieren und Prozente“ gehe. „Mir fehlen sachliche Debatten über die Zukunftsfragen.“ In diesem Zusammenhang fordert er die Bundesregierung zu einer konsequenteren Einwanderungspolitik auf. „Wir müssen durch Grenzschutz die Kontrolle darüber sichern, wer zu uns kommt. Wer weder bedroht noch qualifiziert ist, kann nicht bleiben. Und wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss wirksam abgeschoben werden.“

Der FDP-Chef betonte im Focus, Deutschland müsse „bei Zugewanderten konsequenter auf Regeln des Miteinanders bestehen, aber zugleich für Gutwillige mehr Integrationschancen schaffen und Toleranz im Alltag leben“. Außerdem müsse die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, dass die Bürokratie für qualifizierte Einwanderung abschaffe.

Ein Auftrag an Alle

In Deutschland vollziehe sich der offensichtlich notwendige Paradigmenwechsel nur zögerlich. Deshalb seien viele Menschen unzufrieden mit dem Status quo. Notwendig sei jedoch schnell eine handlungsfähige Regierung. Denn: „Es besteht die Gefahr, dass die Wirtschaft in eine Rezession rutscht“, warnt Lindner. Das sagt er auch mt Blick auf die ostdeutschen Bundesländer, in denen in einigen Wochen gewählt wird. Er ist überzeugt, dass die Positionen der FDP in der Sache „sogar mehrheitsfähig“ sind. Ihr seien einerseits Formen von Enteignung und Planwirtschaft, andererseits völkisches Kollektivdenken fremd. „Ich habe großen Respekt, wie die Menschen mit dem Umbruch der Einheit umgegangen sind. Ich finde spannend, dass es im Osten viele Menschen gibt, die mit Vernunft und naturwissenschaftlich-technischen Fakten argumentieren – vielleicht sogar mehr als im Westen. Vor 30 Jahren sind die Menschen dort für die Freiheit auf die Straße gegangen. Heute gibt es dort mit der etablierten Politik eine Katerstimmung. Das ist ein Auftrag an alle.“