Wir stärken Freiheit und Sicherheit gleichermaßen
Der Deutsche Bundestag debattiert und verabschiedet in dieser Woche den Haushalt 2022. Am Donnerstag stand der Etat von Bundesjustizminister Marco Buschmann auf der Tagesordnung.
Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsplan des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Marco Buschmann beschlossen. Mit diesem Etat wolle er Freiheit und Sicherheit gleichermaßen stärken. Von großer Bedeutung seien daher die Ausgaben für die Überwachungsgesamtrechnung: eine umfangreiche Bestandsaufnahme der staatlichen Überwachungsbefugnisse. „Wenn der Staat in die Rechte der Bürger eingreift, ist er begründungspflichtig, dafür reichen keine Mutmaßungen“, erklärte Buschmann.
Gleichermaßen sei der Datenschutz ein zentrales Element in einer modernen digitalen Gesellschaft. Daher werde auch die Stiftung Datenschutz in das Bundesjustizministerium eingegliedert und finanziell unterstützt: „Ein gutes Signal für den Datenschutz“, ist der Minister überzeugt.
Chatkontrollen haben im Rechtsstaat nichts verloren
Buschmann kritisierte in dem Zusammenhang den Gesetzentwurf der EU-Kommission für ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes Überwachungssystem, um in Messenger-Diensten nach Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu suchen. Diese Chatkontrollen hätten in einem Rechtsstaat nichts verloren und seien ein Eingriff in die Privatsphäre von Millionen von Menschen.
Auch der Vorratsdatenspeicherung erteilte Buschmann eine klare Absage. Seit über einem Jahrzehnt sei die Antwort der Union auf nahezu alle Bedrohungen die Vorratsdatenspeicherung. Der Minister machte klar: „Seit 2017 gibt es keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Sie wird nicht angewendet. Wir führen wirksame Instrumente ein, die dieses Nichts durch etwas ersetzen. Das stärkt Freiheit und damit auch Sicherheit.“
Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen
„Nach über drei Monaten hat der schreckliche Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine nichts von seinem Schrecken verloren“, betonte Buschmann. Je länger der Krieg dauere, desto mehr Verbrechen würden begangen. „Doch auch Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das Völkerstrafrecht zu verteidigen“, stellte der Justizminister klar. Auf vielen Ebenen würden bereits systematisch Beweise für Kriegsverbrechen gesammelt, denn diese dürften nicht ungesühnt bleiben.
Daher stärke der Justiz-Etat auch den Generalbundesanwalt, die Anklagebehörde, die mit zu den ersten zähle, die ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet hat. „Wir richten zwei neue Referate ein, die den Schwerpunkt haben, das Strukturermittlungsverfahren zu unterstützen. Weil das Aufgaben sind, die uns auf Dauer beschäftigen werden und weil es viele Jahre in Anspruch nehmen wird, die Hunderttausende von Hinweisen auszuwerten“, erklärte Buschmann und betonte: „Eines sind wir unserer Verantwortung aus der Geschichte schuldig: Nirgendswo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, erst recht nicht hier in Deutschland.“
