Freie Demokraten unterstützen Petition zu Iran-Protesten
Die Freien Demokraten stehen an der Seite aller Menschen, die im Iran jeden Tag auf die Straße gehen, um für ein Leben in Freiheit zu kämpfen. FDP-Chef Christian Dürr fordert Solidarität mit den Demonstrierenden und hat jetzt die Petition „Jede Stunde zählt“ unterschrieben.
Seit dem 28. Dezember gehen Millionen Menschen im Iran auf die Straße, um gegen politische Unterdrückung, Gewalt und fehlende Freiheitsrechte zu demonstrieren. Die Reaktion des Regimes ist brutal: Tausende Menschen sollen getötet, verletzt oder verhaftet worden sein. Verlässliche Informationen gibt es kaum, da das Regime Internet und Strom gekappt hat. Eine zentrale Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste spielen die Revolutionsgarden.
Vor diesem Hintergrund unterstützt die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) die Petition „Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!“, die auf der Plattform Change.org veröffentlicht wurde. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch FDP-Chef Christian Dürr.
Klare Aufforderung an die Bundesregierung
In der Petition werden klare Erwartungen an die Bundesregierung formuliert. Es heißt darin unter anderem: „Jeder Tag des Zögerns kostet Menschenleben. Wer bei Appellen stehen bleibt, akzeptiert faktisch die Gewalt.“ Der Aufruf richtet sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister und fordert ein entschiedenes politisches Handeln statt symbolischer Solidaritätsbekundungen.
Zu den zentralen Forderungen zählen:
- die unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland,
- der Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran,
- ein sofortiges nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland,
- sowie die Aufnahme politischer Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und oppositionellen Akteuren.
Solidarität muss über Worte hinausgehen
Die Freien Demokraten positionieren sich in der aktuellen Krise im Iran klar auf der Seite der protestierenden Bevölkerung. Für die FDP sind die massiven Repressionen des Mullah-Regimes gegen Frauen, Studierende und Zivilgesellschaft ein Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte, dem Deutschland und Europa endlich entschlossener begegnen müssen. FDP-Chef Christian Dürr und die Freien Demokraten fordern bereits seit Beginn der Proteste ein deutlich stärkeres politisches Engagement des Bundestages und der Bundesregierung.
Solidarität müsse sich in konkreten Maßnahmen, wie der konsequenten Isolierung der Repressionsapparate und verstärkten EU-Sanktionen, ausdrücken, statt sich in symbolischen Statements zu erschöpfen. Auch der Schutz unabhängiger Medien, digitale Zugänge für Aktivistinnen und Aktivisten im Iran und Unterstützung demokratischer, säkularer Kräfte stehen dabei im Fokus. Damit zielen die Freien Demokraten darauf ab, nicht nur die Gewalt im Inneren zu verurteilen, sondern die Freiheitsbewegung im Iran aktiv zu stärken und das Regime für seine menschenrechtswidrigen Praktiken politisch und diplomatisch zur Verantwortung zu ziehen.
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