Freiheit für den Iran
Im Iran nehmen die Proteste landesweit zu. Das Mullah-Regime reagiert mit Gewalt, Massenverhaftungen und einer Internetsperre. Aber die Krise im Iran zeigt auch die Schwäche Europas, wenn wir bei Worten stehenbleiben, meint Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Proteste im Iran dauern an – getragen von Menschen, die trotz massiver Repressionen für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten. Auslöser der aktuellen Protestwelle gegen das Mullah-Regime war die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage im Land. Die Regierung geht mit zunehmender Härte gegen die Demonstranten vor, mittlerweile sollen hunderte Menschen getötet worden sein.
Wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, betont, kämpften die Menschen im Iran „mit unglaublichem Mut für Freiheit und Selbstbestimmung in dem Wissen, dass sie dafür vom Regime verfolgt, inhaftiert oder getötet werden können“. Dieser Einsatz verlange Aufmerksamkeit, Anerkennung und politische Konsequenz.
Solidarität mit den Menschen im Iran darf nicht bei Worten enden
Die internationale Reaktion zeigt, dass das Thema auf höchster politischer Ebene angekommen ist. „Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundeskanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Starmer klare Worte gefunden haben“, so Strack-Zimmermann. Doch zugleich wird deutlich: „Starke Worte der Unterstützung sind wichtig. Aber die Krise im Iran zeigt auch die Schwäche Europas, wenn wir bei Worten stehenbleiben.“
Europa muss jetzt konkrete Schritte gehen
Für die Menschen im Iran reiche symbolische Solidarität allerdings nicht aus. „Die Menschen im Iran brauchen mehr als Statements und Betroffenheit, sie brauchen konkrete Schritte.“ Dazu zählen nach Ansicht von Strack-Zimmermann unter anderem: „Konsequente Sanktionen gegen die Repressionsapparate, internationale Isolierung der Revolutionsgarden, Unterstützung für unabhängige Medien und digitale Zugänge, Schutzprogramme für Verfolgte sowie sichtbare und robuste Solidarität mit der Zivilgesellschaft und der Exilopposition“.
Es sei das Mindeste, dass Europa seine eigenen Werte ernstnehme. Die Hoffnung der Menschen im Iran auf Freiheit reiche Jahrzehnte zurück. Heute riskieren sie ihr Leben dafür: „Europa darf das nicht tatenlos begleiten. Es ist Zeit, zu handeln.“
Bundestag in der Verantwortung: Zeichen der Solidarität setzen
Auch innerhalb Deutschlands darf das Thema nicht in den Hintergrund geraten. FDP-Chef Christian Dürr mahnt: „Trotz brutaler Repressionen kämpfen die Menschen im Iran weiter für ihre Freiheit.“ Umso unverständlicher sei es, dass „im Bundestag die Proteste kein Thema“ sind. Sein Appell ist eindeutig: „Dabei sollte unser Parlament in dieser Woche ein starkes Zeichen der Solidarität mit den mutigen Demonstranten im Iran setzen.“
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner schriebt auf X: „Sie kämpfen mit offenem Visier gegen ein Regime, das Freiheit fürchtet. Die Frauen im Iran zeigen der Welt, was Mut heißt.“ Während diese Frauen im Iran für ihre Freiheit ihr Leben riskierten, „dürfen wir nicht schweigen“, macht die Generalsekretärin deutlich. „Es ist klar: Wir hören Eure Stimmen und wir verstärken sie.“
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