Unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender
06.04.2020

Für die Freien Demokraten hat der Gesundheitsschutz oberste Priorität. Deashalb haben sie die Krisenstrategie der Bundesregierung mitgetragen. "Sie muss aber immer wieder geprüft werden, weil es neue Erkenntnisse gibt und die Freiheitseinschränkungen nur so kurz wie möglich bestehen sollten", fordert FDP-Chef Christian Lindner eine Debatte über Öffnungs-Strategien. "Man muss sich schon jetzt Gedanken um die irgendwann mögliche Öffnung machen." Die Bundesregierung solle sich Österreich als Vorbild nehmen bei der Lockerung der Beschränkungen. "Man muss es nicht genauso machen, aber auch unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung", so Lindner.

Erneut forderte er, bereits jetzt über eine Strategie nachzudenken, wie die Beschränkungen des öffentlichen Leben wieder aufgehoben werden können. "Wir müssen im April oder Mai wieder erlauben, dass es gesellschaftliche Möglichkeiten gibt." Die Bundesregierung sollte sich Österreich zum Vorbild nehmen, wenn es um die Lockerung der Beschränkungen wegen des Coronavirus geht. Man werde noch lange Zeit auf Abstände und Gesundheitsschutz achten müssen. "Deren Bedingungen und Regeln müssen jetzt definiert werden. Schließlich brauchen Betriebe und das öffentliche Leben eine Vorbereitungszeit, um wieder teilweise hochzufahren. Diese Kommunikation bleibt die Regierung momentan schuldig."

Brauchen Strategie für Lockerung der Freiheitseinschränkungen

Erneut forderte er, bereits jetzt über eine Strategie nachzudenken, wie die Beschränkungen des öffentlichen Leben wieder aufgehoben werden können. "Wir müssen im April oder Mai wieder erlauben, dass es gesellschaftliche Möglichkeiten gibt." Die Bundesregierung sollte sich Österreich zum Vorbild nehmen, wenn es um die Lockerung der Beschränkungen wegen des Coronavirus geht. "Man muss es nicht genauso machen, aber auch unser Land braucht eine Perspektive auf Öffnung", so Lindner. Man werde noch lange Zeit auf Abstände und Gesundheitsschutz achten müssen. "Deren Bedingungen und Regeln müssen jetzt definiert werden. Schließlich brauchen Betriebe und das öffentliche Leben eine Vorbereitungszeit, um wieder teilweise hochzufahren. Diese Kommunikation bleibt die Regierung momentan schuldig."

Statt Vermögensabgabe: Steuern und Abgaben senken

Linder meint außerdem: "Momentan scheint uns zudem das wirtschaftliche Sicherheitsnetz noch nicht effektiv genug". Er findet, die mittelständischen Firmen sollten in der Coronakrise ebenfalls eine Soforthilfe vom Bund bekommen. Im SWR-Interview der Woche sagte Lindner, auch Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten sollten damit vor der Pleite bewahrt werden können. Eine Vermögensabgabe, wie Linke und SPD sie fordern, lehnte Lindner dagegen ab. "Wir müssen ermöglichen, dass die Menschen wieder Privatvorsorge aufbauen können, die sie jetzt teils auflösen mussten", sagte Lindner im Bericht aus Berlin. Und die Unternehmen müssten auch wieder Reserven bilden können. "Deshalb halte ich es für richtig, dass wir die Steuern und Abgaben senken."

FDP will Debatte über gerechte Entlohnung

Nach Ansicht Lindners würden davon insbesondere auch die Menschen profitieren, die in den oft zitierten systemrelevanten Berufen wie der Krankenpflege arbeiten. Gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen sei der Anteil, den die Menschen an den Staat und die Sozialversicherungen abgeben müssen, "überproportional groß". Er meint: "Wir brauchen eine Debatte über eine gerechtere Entlohnung, aber auch eine Debatte über einen bescheideneren Staat".

Corona-Krise: Wir brauchen eine Luftbrücke

Mit Blick auf die Debatte über den anhaltenden Mangel an dringend benötigten Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Atemschutzmasken, fordert die FDP eine Luftbrücke. FDP-Chef Christian Lindner will mit einer "nationalen Luftbrücke" die Beschaffung des Materials erleichtern. "Warum schaffen wir nicht pragmatisch eine nationale Luftbrücke, um in China produzierte Materialien zu uns zu transportieren? Stattdessen stehen viele Maschinen der Lufthansa am Boden und die Zulassung von Importprodukten dauert", sagt Lindner in der "Welt am Sonntag". Er habe erwartet, dass der deutsche Staat für solche Notlagen Reserven hat. "Wir haben das bei Getreide und Erbsen und Öl - warum also nicht auch bei Schutzmasken und Medikamenten?" Er habe nichts gegen eine regionale Produktion, aber dann müsse man die Standortbedingungen dafür verbessern.

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