Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

Schon ein ganzes Jahr musste der Welt-Reporter Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft ausharren – ohne dass es eine Anklageschrift oder Beweise für den Vorwurf der Terrorpropaganda gibt. „Das ist ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte“, rügt Gyde Jensen, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Sie ruft die Bundesregierung auf, im Fall des Journalisten mehr Druck auf die türkische Regierung auszuüben.

Die Erdogan-Regierung habe Angst vor dem geschriebenen Wort und trete deswegen Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen, so Jensen weiter. „Einer der Leidtragenden ist Deniz Yücel. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freigelassen werden und die Türkei verlassen dürfen“, unterstreicht sie. Dass sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für eine rasche Freilassung Yücels ausspreche, sei ein kleiner Hoffnungsschimmer. „Falls es keine Bewegung gibt, muss die Bundesregierung deutlich mehr Druck auf den türkischen Botschafter in Berlin ausüben und ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken“, fordert Jensen.

Die Konsequenz aus den andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sei für die Fraktion der Freien Demokraten klar: „Solange die Türkei Journalisten einsperrt, sind EU-Beitrittsverhandlungen sinnlos.“ Stattdessen müsse es eine andere Form der Zusammenarbeit geben, so Jensen. Die Haltung von Union und SPD, lediglich keine Verhandlungskapitel schließen und öffnen zu wollen, kritisiert sie als viel zu weich. (ch)