GroKo scheitert an Krisenmanagement für Unternehmen

Die Große Koalition hat sich auf Steuererleichterungen für Firmen geeinigt. Den Freien Demokraten geht das nicht weit genug. Sie fordern die Koalition auf, bei den Hilfen für Unternehmen nachzulegen. „Die Corona-Hilfen für Unternehmen sind weiterhin zu gering, zu bürokratisch und zu langsam“, meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Es dürfe nicht sein, dass Selbstständige ihre Altersvorsorge angreifen müssten, um den Lockdown zu überstehen. Wenn die Politik so weitermache, „ist am Ende niemand mehr bereit, ein Geschäft aufzumachen oder einen Laden zu übernehmen“. Sein Parteikollege Marco Buschmann wirft der Koalition unterdessen vor, in der Pandemie die Auszahlung von November- und Dezemberhilfen für notleidende Betriebe aus nichtigen Gründen — nämlich Tippfehlern — zu verzögern.

Buschmann kritisierte unter Verweis auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministerium zu einer Anfrage seiner Fraktion, es sei „zutiefst ungerecht“, wenn ein Unternehmer „mehrere Monate länger in die Warteschleife geschickt wird“. Die Folge sei, dass die Betroffenen nun „noch viele Monate der Ungewissheit mehr“ ertragen müssten.

In der Antwort hatte das Bundeswirtschaftsministerium eingeräumt, dass digitale Formulare für Änderungen in den Anträgen auf die November- und Dezemberhilfen erst ab Mitte Februar zur Verfügung stehen. Eine nachträgliche Änderung sei nach dem Absenden „derzeit noch nicht möglich“ und erst „im Rahmen der Schlussabrechnung“ möglich, schrieb das Ministerium. Wann es dazu kommt, blieb offen. Weiter heißt es, durch den schnellen Aufbau des digitalen Antragsverfahrens im vergangenen Jahr „standen zu Antragsbeginn noch nicht alle Funktionalitäten der Software zur Verfügung“.

Buschmann übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. „Die Menschen, die die Anträge stellen, befinden sich in Not. Sie sind gestresst. Natürlich passieren da Tipp-Fehler, wenn man seine Daten eingibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Bundestag. Die Betriebe sollten die Möglichkeit haben, „diese Lappalien selbst schnell korrigieren zu können“, verlangte Buschmann.

Mit dem Beschluss des Kaolitionsauschusses vom Mittwoch folgt ein weiterer schlechter Scherz für die Unternehmen: Zwar wird der steuerliche Verlustrücktrag von fünf auf zehn Millionen Euro verdoppelt und Unternehmen können die Verluste aus 2020 und 2021 bei der Steuererklärung in deutlich größerem Umfang mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen. Aber das sind vermeintlich großzügigen Änderungen: „Wer 2021 Verluste macht, kann diese nur mit dem Krisenjahr 2020 verrechnen. Gastronomie-Betriebe und Hotels, die schon im letzten Jahr durch den Lockdown Verluste gemacht haben, können mit dieser Regelung jetzt überhaupt
nichts anfangen“, kritisiert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Hier müsse es zumindest eine massive Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags geben, damit die Finanzämter den Unternehmen unkompliziert helfen können. Besser noch wäre es, die Hilfen am Betriebsergebnis zu orientieren. „Basis kann hier nur der Rückgang des Betriebsergebnisses sein, das wäre eine echte Kompensation“, ergänzt Michael Theurer. So aber haben Union und SPD zahlreiche Einzelmaßnahmen beschlossen, die langfristig weder Arbeitnehmern noch Betrieben aus der Krise helfen werden. Leidersei auch die erhoffte Verbesserung bei den Wirtschaftshilfen ausgeblieben. „Stattdessen versucht die Große Koalition, die Menschen im Wahljahr mit der Aussicht auf Geld ruhig zu stellen“, fasst Dürr die Beschlüsse zusammen.

Mehr zum Thema:

• Aufstieg statt Abstiegskampf — wie wir Deutschland fit für den Aufholwettbewerb nach der Pandemie machen
• Fairness für Selbstständige
• Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfällig
• Antrag: Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten
• LINDNER-Statement: Sozialer und wirtschaftlicher Schaden muss ebenfalls begrenzt werden
• DÜRR: Aufweichen der Schuldenbremse darf niemals eine Option sein
• FDP-Fraktion will Schulden halbieren
• Konjunkturpaket: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse