Bürokratie schreddern, Wirtschaftswachstum schaffen

Mit einer symbolträchtigen Aktion haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ihre Forderungen nach weniger Bürokratie unterstrichen. Vor einer mobilen Großfläche mit dem Schriftzug „Bürokratie schreddern. Wirtschaftswachstum schaffen.“ führte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und FDP-Landeschef Henning Höne einen überdimensionalen Schredder vor, in den er exemplarisch Begriffe aus der Verwaltungspraxis hineinwarf. 

Belastungen für Gründer

Im Schredder landeten Formulierungen, die nach Auffassung der Freien Demokraten exemplarisch für überbordende Vorschriften und metastasierende Bürokratie stehen: der „Förderdschungel“, das „Tariftreue- und Vergabegesetz NRW“ oder passenderweise die „Dokumentations- und Berichtspflichten der Abfallerzeuger an die unteren Abfallwirtschaftsbehörden in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) NRW“. Damit sollte verdeutlicht werden, wie sich Bürokratie im Alltag von Unternehmen, Handwerk und Gründern bemerkbar macht- und zu Investitions- und Innovationshemmnissen führt. 

Henning Höne machte dabei den politischen Anspruch seiner Partei deutlich. Er sei „die Bürokratie in diesem Land leid“, sagte der FDP-Landeschef. Die übermäßige Zahl an Formularen und Verordnungen führe dazu, dass selbst einfachste Vorgänge sich in die Länge zögen. „Ich habe keine Lust mehr auf unnötige Papierberge und die ewige Warterei wegen zahlreicher Formulare“, so Höne. 

Freiheit fürs Handwerk

Die Forderung der Freien Demokraten ist klar: Weniger Regulierung, damit sich wirtschaftliche Dynamik entfalten kann. „Ich möchte, dass in diesem Land wieder Wirtschaftswachstum entsteht“, erklärte Höne. Gründerinnen und Gründer sollten sich „auf ihre Ideen statt auf Genehmigungsverfahren konzentrieren können“. Ähnliches gelte für das Handwerk und den Mittelstand, die aus seiner Sicht in den vergangenen Jahren durch stetig wachsende Dokumentationspflichten ausgebremst würden. „Ich will, dass das Handwerk und der Mittelstand den eigentlichen Arbeiten nachgehen kann – und sich nicht mit unnötigen bürokratischen Auflagen bis spät in die Nacht beschäftigen muss.“ 

Wachstum durch Bürokratieabbau

Für Höne und die FDP NRW ist der Zusammenhang zwischen Bürokratieabbau und wirtschaftlichem Aufschwung unmittelbar. Nur wenn die Zahl der Vorgaben sinke, könnten Unternehmern die notwendige Freiheit zurückgewinnen, um die Ideen in marktfähige Produkte umzusetzen. „Wir müssen die überbordende Bürokratie in diesem Land schreddern, um neues Wirtschaftswachstum zu schaffen“, so Höne. 

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