Wir brauchen endlich eine nachhaltige und durchhaltbare Strategie
Am Samstag fand der zweite virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern unter dem dem Motto "Chancen der Krise: Mission Aufbruch" statt. Dort beschlossen die Freien Demokraten den gleichnamigen Leitantrag für ein großes Förderprogramm für die heimische Wirtschaft.
Die Corona-Krise stand im Mittelpunkt des virtuellen Treffens der bayerischen FDP. So plädierte Bayerns FDP-Chef Daniel Föst in seiner Eröffnungsrede für ein Umdenken im Krisenmanagement: „Die Bundes- und Staatsregierung hangeln sich von Notfallplan zu Notfallplan. Das zehrt an der Akzeptanz der Bürger. Wir brauchen endlich eine nachhaltige und durchhaltbare Strategie, sonst verlieren wir das Vertrauen der Menschen – die wichtigste Säule im Kampf gegen die Pandemie.“ Besonderen Handlungsbedarf sieht Föst vor allem beim Schutz von vulnerablen Menschen. Ein „Schutzschirm für Risiko-Gruppen“ sei dringend notwendig und längst überfällig. „Wir sehen, dass immer mehr Alten- und Pflegeheime mit dem Infektionsgeschehen zu kämpfen haben. Hier brauchen wir ausreichend Schnelltest, FFP2-Masken und Schutzkleidung.“
Als Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert die Landes-FDP Massentests in Corona-Hotspots und einen besseren Schutz von vulnerablen Gruppen, etwa von Menschen in Pflege- und Seniorenheimen. Für sie müsse die Staatsregierung kostenlose Taxigutscheine und noch mehr Tests zur Verfügung stellen. Die Schulen will die FDP offen halten. Dafür müssen laut der Partei jedoch viel mehr Luftfilteranlagen zum Einsatz kommen.
Auch Martin Hagen, Vorsitzender der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, betonte in seiner Rede, dass darauf geachtet werden müsse, dass aus dem „Notstandsmodus nicht das ‚New Normal‘ “ werde. „Wir wollen aus Parlamentariern keine Statisten machen, aus Unternehmern keine Almosenempfänger und aus Bürgern keine Untertanen“, erklärte Hagen. „Wenn das Krisenjahr 2020 den Etatismus gestärkt hat, dann ist es unsere Aufgabe als FDP, in den kommenden Jahren wieder den Einzelnen zu stärken – mit seinen Rechten, mit seinen Chancen, mit seiner Freiheit und mit seiner Verantwortung für sich und für andere.“
Mit rund 95 Prozent der Stimmen verabschiedeten die Freien Demokraten beim virtuellen Landesparteitag den Leitantrag mit dem Titel: „Chancen der Krise: Mission Aufbruch“. Die Liberalen fordern dort ein umfassendes Entlastungsprogramm, weniger Bürokratie und mehr Technologieoffenheit. „Wir wollen nicht nur aus der Krise kommen, für uns ist es Zeit für ein neues Wirtschaftswunder“, heißt es im Antrag.
Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit müssen zusammengedacht werden. Hierzu brauche es eine Ausweitung des Emissionshandels, mehr technologische Innovationen und einen Ausbau der Infrastruktur. Föst verwies dabei auch auf die neuen Staatsschulden in Höhe von rund 400 Milliarden Euro, die in diesem und im kommenden Jahr aufgenommen würden. Wenn man schon zu Lasten der nachfolgenden Generationen wirtschafte, liege es jedoch in der Verantwortung von Politik, von Regierung und Opposition, dass man nach der Krise trotzdem besser dastehe als vor der Krise.
Die Liberalen bekräftigen zudem ihre Forderung nach mehr Mitsprache der Parlamente bei Corona-Maßnahmen. „Nicht die Regierung, sondern das Parlament ist das oberste Organ des Staates.“
Ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurde der Antrag „Digitalisierung an Schulen“. Hierin fordern die Liberalen unter anderem eine Verbesserung des Distanzunterrichts – nicht zuletzt um für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Konkret wollen die Freien Demokraten ein eigenes „Online-Unterrichtsgesetz“ schaffen und Unterstützungs-Angebote ausweiten. Zudem setzt sich die FDP für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät für jeden Schüler und Lehrer ein.
