Es gibt keine Bonds-Pflicht, um solidarisch zu sein

In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die immensen finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden sollen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt sogenannte Coronabonds zur Unterstützung für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten ab. Die Stabilitätsarchitektur der EU dürfe nicht in Frage gestellt werden, sagt sie im Deutschlandfunk. “Es geht darum, in der Not zu helfen und außerdem die bewährten Instrumente zu nutzen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und auch den europäischen Haushalt insgesamt“, plädiert sie für bereits vorhandene Möglichkeiten.

Coronakrise: Solidarität ohne Bonds-Pflicht

Durch gemeinsame Anleihen würde man den Zusammenhang zwischen Handeln und Haften durchbrechen. Die Mitgliedsstaaten müssten für ihre eigene Haushaltspolitik demokratisch nachvollziehbar haften. „Das hat auch aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht ja festgestellt, weshalb es gerade nicht den Kauf von Anleihen als Normalfall vorsieht, der legitimiert wäre“, so Teuteberg. Zudem wäre es falsch, Fehlanreize für neue Schulden zu setzen und die Bewältigung alter Schulden zu organisieren.

Teuteberg hält Euro-Bonds und andere Formen einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden dagegen für grundlegend falsch. Sie führen nicht zum Erfolg, da Anreize zum soliden Wirtschaften verloren gehen. Sie betont, dass es „natürlich Hilfe geben“ muss und „auch dafür stehen wir ein“. Man solle nur jetzt die Coronakrise nicht dafür nutzen, um andere Debatten zu führen, die man eigentlich schon immer führen wollte. Das Motto „Bonds seien die einzige Art, Solidarität zeigen zu können“, sei einfach sachlich falsch. „Es gibt keine Bonds-Pflicht, um solidarisch zu sein.“

Coronakrise: Regeln für Stabilität in Europa einhalten

Die Generalsekretärin wirbt für ein starkes Signal des europäischen Zusammenhalts. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zu sichern, stehe viel mehr der Europäische Stabilitätsmechanismus zur Verfügung, dieser sollte bei Bedarf genutzt werden. „Denn wir müssen, um dauerhaft Hilfen finanzieren zu können, auch letztendlich wirtschaftlich und haushaltspolitisch leistungsfähig bleiben. Deshalb sind die Mechanismen sehr, sehr sinnvoll aus dem ESM, dass Hilfe auch an Reformen gebunden wird.“

Teuteberg stellt klar: „Wir unterstützen die konkrete deutliche Hilfe jetzt zusätzlich in dieser Notsituation, einen milliardenschweren Fonds zu bilden für die tatsächliche Hilfe in der Notlage, um die es in Italien und Spanien geht.“ Die Freien Demokraten seien aber nicht bereit, deshalb alles in Frage zu stellen, was wir an wichtigen Regeln für Stabilität in Europa haben. „Sonst werden wir auf ganz andere Art viele Fehler der Finanzkrise wieder erleben“, mahnt sie.