Die GroKo ist am Ende

Christian Lindner, FDP, FDP-Chef
11.06.2019

SPD und Union sind mehr mit sich selbst beschäftigt als mit Regierungsarbeit. FDP-Chef Christian Lindner stellt im Interview mit der Rheinischen Post klar: “Alle Optionen sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes.“ Er schließt dabei weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung aus. Diese könne unter bestimmten Bedingungen auch auf die Unterstützung der Freien Demokraten hoffen: funktionierende Einwanderungsgesetze, mehr Geld für Bildung sowie echte Entlastung für die Bürger.

Lindner moniert, dass die Große Koalition wichtige Entwicklungen und die Verschiebung der Gewichte auf der Weltbühne verschlafe. “Die Welt ändert sich radikal, aber Deutschland wartet auf einen SPD-Parteitag.“ Die Freien Demokraten hätten zahlreiche Projekte, die sie gern umgesetzt sähen. Dazu zähle auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dem “Sprachspiel der CDU“, den Soli für 90 Prozent der Bevölkerung abzuschaffen, erteilt Lindner eine Absage: “Es wären ja nur 50 Prozent der Soli-Einnahmen. Handwerksbetriebe und Mittelstand beispielsweise würden davon nicht profitieren.“ Er kündigt an, dass die FDP 2020 vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde, sollte die Bundesregierung an der Abgabe festhalten.

In der Bildungspolitik poche die FDP darauf, dass die Mittelkürzungen zurückgenommen würden. “Wir wollen im Gegenteil mit einem Digitalpakt 2.0 Lernmaterialien und die Lehrerfortbildung mit Bundesmitteln fördern“, betont Lindner. Für die Berufliche Bildung brauche es eine Exzellenzinitiative.

FDP-Profil in der Klimapolitik schärfen

“Klimaschutz muss endlich mit Start-up-Denken angegangen werden - weg von einer Planwirtschaft, die uns die höchsten Strompreise in Europa gebracht hat“, erklärt Lindner den liberalen Ansatz. In Kalifornien werde mit Offenheit für unterschiedliche technologische Ansätze Pionierarbeit auf diesem Gebiet geleistet. Technologische Neuerungen und politische Rahmenbedingungen müssten aufeinander abgestimmt werden, führt der FDP-Chef aus. Statt einer generellen CO2-Steuer plädiert er für den Handel mit Emissionszertifikaten, deren Zahl schrittweise gesenkt wird. “Je teurer CO2 wird, desto mehr werden Anreize für Innovationen gesetzt.“

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