Bürgerrechte wieder unter Druck

„Dass es mit einer unionsgeführten Bundesregierung und einem Innenminister aus der CSU für Bürgerrechte und Freiheit herausfordernd wird, war absehbar“, so Dürr. Er erinnert daran, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bereits mehrfach vor Gerichten gescheitert sei. „Wir brauchen jetzt eine effektive und schnell umsetzbare Lösung.“ 

Mit dem Quick-Freeze-Verfahren hätten die Freien Demokraten eine bürgerrechtswahrende Alternative vorgelegt, „die es Ermittlungsbehörden ermöglicht, im Verdachtsfall unverzüglich relevante Daten zu sichern“, führt der FDP-Chef aus. „Es geht darum, Straftäter schnell ausfindig zu machen, anstatt alle Bürger anlasslos zu überwachen. Das ausgearbeitete Konzept dazu aus dem letzten Jahr liegt noch im Justizministerium.“

Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel gegen Verbrechen

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat kein Verständnis für den Vorschlag von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt: „Der Eingriff in Grundrechte wird immer wieder als Allheilmittel gegen bestimmte schwere Straftaten verkauft. Doch die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bundesbürgern wird das Land nicht sicherer machen.“ 

Er warnt auf X, dass die Missbrauchsgefahr bei der massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten enorm sei – „insbesondere unter einer Bundesregierung, die sich auf kaum etwas einigen kann, außer auf neue Eingriffe in die Freiheit“. Kubicki macht klar: „Dobrindts Pläne sind daher mit aller Entschiedenheit abzulehnen.“

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