Kein Land in Europa kann sich selbst verteidigen

Die Sicherheitslage in Europa ist angespannt. Das machte FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Dienstag im ARD-Morgenmagazin deutlich. „Ich würde sogar sagen, dass wir kriegerisch bereits angegriffen werden.“ Gemeint sind hybride Angriffe, Cyberattacken und gezielte Einflussnahme im Netz. Aus ihrer Sicht braucht es heute keine Raketen mehr, um Staaten unter Druck zu setzen: „Wenn Sie ein Volk sozusagen destabilisieren wollen, dann braucht es nicht zwingend Raketen, die Richtung Berlin auf den Weg geschickt werden.“

Über die Bedrohung und ihre Folgen für Europa wird derzeit auf der Berlin Security Conference gesprochen. Zwei Tage lang diskutieren dort Politiker, Militärvertreter und Experten aus Wirtschaft und Sicherheit, wie NATO und EU ihre Verteidigungsfähigkeit stärken können. Strack-Zimmermann, Präsidentin des Kongresses, betont, wie stark die Bedeutung der Konferenz im Laufe der Jahre gewachsen ist. „Denn kein Land in Europa kann sich selbst verteidigen“, sagt sie.

Europäische Zusammenarbeit bleibt Herausforderung

Die Zusammenarbeit zwischen den 27 EU-Staaten und Partnern wie Norwegen oder Großbritannien bleibe eine „ganz große Herausforderung“. Gleichzeitig habe der zeitweise Ausfall der USA als verlässlicher Partner einen deutlichen „Weckruf“ ausgelöst, der die europäische Zusammenarbeit beschleunigt habe. In ihrer Eröffnungsrede machte Strack-Zimmermann deutlich, dass Europa begonnen habe, sich auf diese neue Lage einzustellen: „Wir sprechen nicht länger nur über Anliegen oder Zielsetzungen, sondern über Umsetzung, Fähigkeiten und Verantwortung.“

Kritische Infrastruktur: Deutschland muss Zuständigkeiten vereinfachen

Sie warnt davor, dass kritische Infrastrukturen noch immer sehr anfällig seien. „Unsere Technik, unsere Unterwasserinfrastruktur, also Kommunikationswege: Das ist alles hochgefährdet.“ Deutschland müsse den Schutz vor solchen Angriffen verbessern. Insbesondere bei den Zuständigkeiten im Ernstfall. „Das muss von oben nach unten delegiert werden, das heißt, wenn so etwas vorkommt, kann es nicht sein, dass es auf jeder Länderebene und dann manchmal sogar noch kommunal gelöst werden muss.“ Für Unterwasserleitungen sei beispielsweise eigentlich das Verkehrsministerium verantwortlich, „aber letztendlich muss die Marine ran, wenn etwas passiert.“ Diese Strukturen müssten dringend vereinfacht werden. 

Die Debatte über Verteidigung ist wichtiger denn je

Strack-Zimmermann zeigt Verständnis dafür, dass viele Menschen die ständige Debatte über Krieg und Verteidigung belastet. Dennoch sei es „unlauter, nicht darüber zu sprechen“, während in Europa ein brutaler Angriffskrieg stattfindet. Der Krieg richte sich zwar primär gegen die Ukraine, bedrohe aber auch Europa als Ganzes. Putin mache selbst deutlich, „dass er eben nicht nur die Ukraine einnehmen will, sondern auch Moldawien, Georgien. Er spricht auch laut davon, dass die baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen für ihn in seinen Einflussbereich gehören.“ Umso wichtiger sei es, dass Europa handlungsfähig bleibe, sagt Strack-Zimmermann. „Dann können die Menschen gut schlafen.“

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